Unser Wahlprogramm – Unsere Themen für Solingen

Wir lie­ben unse­re Stadt. Aber wir wis­sen auch: In Solin­gen läuft längst nicht alles rund. Zu oft fehlt es an Tem­po, Klar­heit und Ent­schlos­sen­heit. Die CDU will das ändern – mit einem Pro­gramm, das nicht nur Ver­spre­chen macht, son­dern zeigt, was wir anpa­cken wol­len.

Des­halb haben wir unser Wahl­pro­gramm bewusst anders auf­ge­baut:
Für jedes The­ma gibt es eine Bot­schaft, unse­re wich­tigs­ten Prio­ri­tä­ten – und vie­le kon­kre­te Ideen. Von Sicher­heit und Bil­dung über Umwelt und Woh­nen bis hin zu Sport, Ehren­amt und Ver­kehr.

Nicht alles wird sofort gehen. Aber wir sagen klar, wo wir hin­wol­len – und wie. Denn wer gestal­ten will, braucht einen Plan. Dies ist unse­rer.

Las­sen Sie uns dar­über spre­chen. Las­sen Sie uns gemein­sam etwas bewe­gen – für Solin­gen. Am 14. Sep­tem­ber mit allen Stim­men für die CDU.

Details

Unser Ziel:
Wir machen Solin­gen siche­rer. Die CDU steht für Sicher­heit und Ord­nung als Grund­la­ge für Frei­heit und Lebens­qua­li­tät. Wir set­zen auf Prä­ven­ti­on, kon­se­quen­tes Durch­grei­fen bei Kri­mi­na­li­tät und Van­da­lis­mus sowie einen per­so­nell star­ken und gut aus­ge­stat­te­ten kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst (KOD) und Sozi­al­ar­beit in Pro­blem­vier­teln. Wir bekämp­fen ent­schlos­sen Clan- und orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät, indem wir den KOD in Abspra­che mit der Poli­zei fokus­siert ein­set­zen. Sicher­heit schafft Lebens­qua­li­tät – wir han­deln, bevor es zu spät ist!

  • Wir rich­ten den kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst (KOD) stra­te­gisch und per­so­nell stär­ker auf die Bekämp­fung orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät (z. B. Clan-Kri­mi­na­li­tät, ille­ga­le Geschäf­te, Schwarz­ar­beit, orga­ni­sier­ter Sozi­al­be­trug) aus, um Poli­zei, Zoll und Steu­er­be­hör­den noch bes­ser zu unter­stüt­zen.
  • Wir set­zen uns für geziel­te Video­über­wa­chung an Kri­mi­na­li­täts­schwer­punk­ten unter Beach­tung des Daten­schut­zes ein, um Straf­ta­ten vor­zu­beu­gen und Täter zu iden­ti­fi­zie­ren.
  • Wir füh­ren ein smar­tes Licht­kon­zept für Solin­gen ein, das die Beleuch­tung des Stra­ßen­raums ver­bes­sert und Angst­räu­me ins­be­son­de­re in Parks, Unter­füh­run­gen und an Hal­te­stel­len besei­tigt.
  • Wir stär­ken die Feu­er­wehr und den Kata­stro­phen­schutz durch ange­mes­se­ne tech­ni­sche Aus­stat­tung und moder­ne Wachen. Am Schlag­baum soll eine neue Zen­tra­le für die Sicher­heit unse­rer Stadt ent­ste­hen. Die­se Zen­tra­le soll Feu­er­wehr und Ret­tungs­dienst, Kata­stro­phen­schutz und auch dem KOD eine neue Hei­mat geben. In der Feu­er­wa­che am Frank­fur­ter Damm soll ein Trai­nings­zen­trum ent­ste­hen, um die Aus­bil­dung für Feu­er­wehr und Kata­stro­phen­schutz zu stär­ken.
  • Wir set­zen uns für kon­se­quen­te Bekämp­fung von ille­ga­len Graf­fi­ti, Van­da­lis­mus, Wil­dem Müll sowie deut­lich höhe­re und schnel­ler ver­häng­te Buß­gel­der ein. Für Graf­fi­ti und Street Art wol­len wir mehr lega­le Flä­chen aus­wei­sen.
  • Wir wol­len die gemein­sa­me Wache von KOD und Poli­zei am Graf-Wil­helm-Platz zur zen­tra­len Anlauf­stel­le zur Sicher­heit in der Innen­stadt machen. Sie soll mehr Prä­senz ent­fal­ten und im Ide­al­fall 24-Stun­den zugäng­lich sein.
  • Wir wol­len für mehr Per­so­nal und sicht­ba­re Prä­senz von KOD und Poli­zei in der Innen­stadt und den Stadt­tei­len, ins­be­son­de­re in Abend­stun­den und an Wochen­en­den sor­gen. Dafür wol­len wir wei­te­re Per­so­nal­stel­len schaf­fen.
  • Wir machen Ernst beim Kampf gegen Orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät. Dazu wer­den wir die Zusam­men­ar­beit von städ­ti­schen Ord­nungs­be­hör­den, Poli­zei und Staats­an­walt­schaft wei­ter stär­ken. Dazu gehört ein weit­rei­chen­der Daten­aus­tausch zwi­schen den Behör­den. Wir akzep­tie­ren nicht, dass sich kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gun­gen und Clans in Solin­gen und mit ihnen inter­na­tio­na­ler
    Drogen‑, Waf­fen- und Men­schen­han­del aus­brei­ten.
  • Wir wol­len die Wei­ter­ent­wick­lung einer „Sicher­heits­kon­fe­renz“ mit Poli­zei, Stadt­ver­wal­tung, Sozi­al­ar­bei­tern, Schu­len und Ver­ei­nen, um schnell und gemein­sam auf Pro­ble­me reagie­ren zu kön­nen. Ins­be­son­de­re Jugend­li­che sol­len vor Dro­gen- und Gewalt­kri­mi­na­li­tät geschützt wer­den.
  • Wir schaf­fen eine Task Force zum Umgang mit Schrott- und Pro­blem­im­mo­bi­li­en. Unser Wohn­raum ist zu kost­bar, um ihn ver­kom­men zu las­sen.
  • Wir schöp­fen alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel gegen Geld­wä­sche aus. Immo­bi­li­en, die der Geld­wä­sche die­nen, las­sen wir sicher­stel­len.
  • Wir wei­sen die Aus­län­der­be­hör­de zum kon­se­quen­ten Aus­schöp­fen aller auf­ent­halts­recht­li­chen Maß­nah­men gegen straf­fäl­li­ge Aus­län­der an.
  • Wir unter­stüt­zen die Ver­wal­tung bei der Stär­kung von Pro­gram­men und Räu­men der Jugend­ar­beit (z.B. durch Schaf­fung einer neu­en Anlauf­stel­le für Jugend­li­che in der Innen­stadt, wie es in Hagen erfolg­reich prak­ti­ziert wur­de). Dazu sol­len bewähr­te Ange­bo­te für gefähr­de­te Jugend­li­che, bei­spiels­wei­se Street­wor­ker-Pro­gram­me, Pro­jek­te in Zusam­men­ar­beit mit Schu­len und Ver­ei­nen zur Prä­ven­ti­on von Gewalt und Radi­ka­li­sie­rung gestärkt wer­den.
  • Wir unter­stüt­zen die Schu­len beim Umgang mit Gewalt, Dro­gen, Cyber-Mob­bing und Van­da­lis­mus. Gemein­sam mit der Schul­auf­sicht und den Schul­lei­tun­gen wol­len wir uns auf einen ver­bind­li­chen Umgang mit die­sen Pro­ble­men eini­gen – damit alle Eltern wis­sen, dass Ihre Kin­der an jeder Solin­ger Schu­le sicher sind.
  • Wir set­zen auf die Berück­sich­ti­gung kri­mi­nal­prä­ven­ti­ver Ansät­ze bereits bei Pla­nung und Gestal­tung öffent­li­cher Räu­me (z.B. durch offe­ne, gut ein­seh­ba­re Plät­ze, Ver­mei­dung schlecht ein­seh­ba­rer Ecken, kla­re Wege­füh­run­gen)
  • Wir möch­ten die Attrak­ti­vi­tät der Berufs- und Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr stär­ken. Dazu gehö­ren nicht nur moder­ne Feu­er- und Ret­tungs­wa­chen, son­dern auch ange­mes­se­ne tech­ni­sche Aus­stat­tung, die auch im Kata­stro­phen­fall beden­ken­los ein­satz­fä­hig ist.
  • Wir wol­len eine Stra­te­gie gegen Ver­mül­lung im Umfeld von Con­tai­ner-Stand­or­ten z.B. durch Unter­flur­be­häl­ter, dezen­tra­le Wert­stoff­hö­fe oder Video­über­wa­chung, wie es in Rem­scheid bereits initi­iert wur­de.
  • Durch eine Wei­ter­ent­wick­lung des „Män­gel­mel­ders“ (z.B. für Van­da­lis­mus, Müll­pro­ble­me, defek­te Beleuch­tung) wol­len wir das Sicher­heits­emp­fin­den der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger noch stär­ker berück­sich­ti­gen.

Unser Ziel:

Wir schaf­fen Wachs­tum und Arbeits­plät­ze. Die CDU steht für eine akti­ve und vor­aus­schau­en­de Gewer­be­flä­chen­po­li­tik, um Solin­gen als Pro­duk­ti­ons­stand­ort zu erhal­ten. Die Ver­wal­tung unter­stützt Hand­werk, Mit­tel­stand und Indus­trie dabei, attrak­ti­ve und arbeits­platz­si­chern­de Bedin­gun­gen für Unter­neh­men in Solin­gen zu schaf­fen. Dazu sor­gen wir für eine schnel­le, trans­pa­ren­te und dienst­leis­tungs­ori­en­tier­te Ver­wal­tung sowie kon­se­quen­ten Büro­kra­tie­ab­bau. Unter­neh­men, Mit­tel­stand und Grün­dun­gen sol­len in Solin­gen wie­der opti­ma­le Bedin­gun­gen vor­fin­den. Büro­kra­tie darf Arbeits­plät­ze nicht ver­hin­dern, son­dern muss sie ermög­li­chen. Dafür moder­ni­sie­ren und digi­ta­li­sie­ren wir die Ver­wal­tung kon­se­quent – denn wirt­schaft­li­cher Erfolg schafft Arbeits­plät­ze, Wohl­stand und Zukunft für unse­re Stadt.

  • Wir ent­wi­ckeln zügig neue Gewer­be­flä­chen zur Ansied­lung von pro­du­zie­ren­dem Gewer­be, ins­be­son­de­re an den Stand­or­ten „Für­kel­trath II“, „Pie­pers­berg-West“ und „Schrodt­berg“. Die Wirt­schafts­för­de­rung soll Unter­neh­men die­se Flä­chen aktiv anbie­ten.
  • Wir rich­ten eine zen­tra­le digi­ta­le Anlauf­stel­le („One-Stop-Shop“) für Unter­neh­mens­grün­dun­gen, För­der­an­trä­ge und Bau­ge­neh­mi­gun­gen ein.
  • Wir machen die Wirt­schafts­för­de­rung zur zen­tra­len Anlauf­stel­le für alle Unter­neh­men, Selbst­stän­di­ge und Neu­grün­dun­gen. Sie koor­di­niert und unter­stützt alle behörd­li­chen Anlie­gen.
  • Wir unter­stüt­zen städ­ti­sche Mit­ar­bei­ter und Antrags­stel­ler dabei, die Bear­bei­tungs­zei­ten kurz zu hal­ten, zum Bei­spiel durch vor­aus­ge­füll­te Mus­ter­for­mu­la­re. Gleich­zei­tig wol­len wir ein Ver­fah­ren ent­wi­ckeln, das kla­re Ziel­vor­ga­ben für Geneh­mi­gungs­zei­ten vor­sieht.
  • Wir stel­len die stadt­in­ter­nen Ver­wal­tungs­pro­zes­se auf den Prüf­stand und wol­len den kom­mu­na­len Ermes­sens­spiel­raum bei der Ent­schei­dungs­fin­dung kon­se­quent dafür nut­zen, um gute Arbeits­plät­ze in unse­rer Stadt zu sichern. Wir wol­len eine schlan­ke Ver­wal­tung und büro­kra­ti­schen Auf­wand auf das not­wen­di­ge und recht­li­che Mini­mum beschrän­ken.
  • Wir möch­ten Solin­gen durch attrak­ti­ve Gewer­be­stand­or­te für Zukunfts­bran­chen und Inno­va­tio­nen attrak­tiv machen und damit die Stra­te­gie des „Inno­va­ti­on Belt“ ver­wirk­li­chen. Das heißt für uns, dass wir Aspek­te wie Ener­gie­ver­sor­gung, Glas­fa­ser­netz und Kin­der­be­treu­ung für den Stand­ort genau­so stär­ken wie die Erreich­bar­keit mit PKW und ÖPNV (auch in Ver­bin­dung mit Park-and-Ride bzw. Bike-and-Ride).
  • Wir wol­len die Kin­der­be­treu­ung für Grün­der und Mit­ar­bei­ter ver­bes­sern: Dazu wol­len wir fle­xi­ble Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen („Cowor­king-Kitas“) direkt in gro­ßen Gewer­be­ge­bie­ten oder Hubs ein­rich­ten (z. B. Pie­pers­berg, Grün­der­zen­trum GuT).
  • Wir möch­ten den Stand­ort durch die Ent­wick­lung von attrak­ti­ven Pau­sen- und Frei­zeit­flä­chen in den Gewer­be­ge­bie­ten (z.B. Spa­zier­we­ge, Fit­ness-Par­cours, Grün­flä­chen, Cafés) nach dem Vor­bild moder­ner Gewer­be­parks aus­rich­ten.
  • Wir wol­len Flä­chen­tausch für Gewer­be­flä­chen auch in Zukunft ermög­li­chen, damit neue Gewer­be­flä­chen ent­ste­hen kön­nen, gleich­zei­tig aber das Grün in unse­rer Stadt erhal­ten bleibt.
  • Wir wol­len die Anbin­dung der für Gewer­be vor­ge­se­he­nen Reser­ve­flä­chen für den Güter- und Pen­del­ver­kehr, inkl. Park- und Lade­mög­lich­kei­ten für PKW sowie Sha­ring­sys­te­me, vor­se­hen.
  • Gemein­sam mit den Stadt­wer­ken und Tech­ni­schen Betrie­ben wol­len wir die Ver­sor­gung von Gewer­be­ge­bie­ten mit erneu­er­ba­ren, nach­hal­ti­gen Ener­gie­quel­len ermög­li­chen. Dazu gehört auch die För­de­rung von Pho­to­vol­ta­ik und loka­len Nah­wär­me­net­zen für neue und bestehen­de Gewer­be­ge­bie­te über die Stadt­wer­ke Solin­gen („Solin­ger Ener­gie­wen­de vor Ort“)
  • Wir sor­gen für flä­chen­de­cken­den Aus­bau des Glas­fa­ser­net­zes für Unter­neh­men, aber auch für alle im Home Office.
  • Wir set­zen und für aus­rei­chen­de, fle­xi­ble und ver­bind­li­che Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung vor Ort ein. Dazu gehört z. B. ein garan­tier­ter Kin­der­be­treu­ungs­platz für Grün­de­rin­nen und Grün­der bzw. deren Mit­ar­bei­ter in einem dort ansäs­si­gen Hub.
  • Wir wol­len gemein­sam mit der IHK und Hand­werks­kam­mer Wirt­schafts- und Bil­dungs­po­li­tik stär­ker ver­knüp­fen und Qua­li­fi­zie­rungs­an­ge­bo­te gegen abseh­ba­ren regio­na­len Fach­kräf­te­man­gel ent­wi­ckeln. Unse­re Visi­on ist: Kein Solin­ger unter 30 ohne Berufs­aus­bil­dung!
  • Wir wol­len gemein­sam mit der IHK, Hand­werks­kam­mer und Gewerk­schaf­ten prü­fen, ob ein­fa­che­re Berufs­bil­der und Aus­bil­dun­gen ein­ge­führt wer­den kön­nen, die auch für wenig Qua­li­fi­zier­te erreich­bar sind, um einen Ein­stieg in eine qua­li­fi­zier­te Indus­trie­kar­rie­re zu fin­den. Bei­spiels­wei­se könn­te man einen „Assis­tenz-Mecha­ni­ker“ mit zwei­jäh­ri­ger Basis­aus­bil­dung mit eigen­stän­di­gem Abschluss ein­füh­ren und im Anschluss die Mög­lich­keit eröff­nen, nach 5 Jah­ren Berufs­er­fah­rung und einer pra­xis­na­hen Prü­fung zum „Voll-Mecha­ni­ker “ zu wer­den.
  • Wir möch­ten ver­bind­li­che Part­ner­schaf­ten zwi­schen Schu­len – ins­be­son­de­re Berufs­kol­legs – und Unter­neh­men schaf­fen; dazu kön­nen regel­mä­ßi­ge Job- und Aus­bil­dungs­mes­sen an den Schu­len oder die Ein­füh­rung des Pro­gramms „Unter­neh­mer besu­chen Schu­len“ gehö­ren.
  • Wir möch­ten unse­ren Fokus auf jene Wirt­schafts­fel­der set­zen, die beson­de­res Wachs­tums­po­ten­ti­al bie­ten und gleich­zei­tig Arbeits­plät­ze und Gewer­be­steu­er­ein­nah­men lang­fris­tig sichern. Das von der Wirt­schafts­för­de­rung ent­wi­ckel­te Leit­bild des „Inno­va­ti­on Belt“ wird dahin­ge­hend ver­folgt und wei­ter­ent­wi­ckelt. Aus aktu­el­ler Sicht sind die­se Wirt­schafts­fel­der vor allem:
    • Inno­va­ti­ve Werk­stof­fe und Pro­duk­ti­on
    • Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wirt­schaft
    • Ener­gie- und Umweltwirtschaft/ nach­hal­ti­ges Bau­en
    • Gesund­heit und Life Sci­ence
    • Kul­tur, Medi­en und Krea­tiv­wirt­schaft
    • Mobi­li­tät und Logis­tik
  • Wir wol­len einen regel­mä­ßi­gen run­den Tisch „Ver­wal­tung trifft Wirt­schaft“ mit Unter­neh­men, Unter­neh­mens­ver­bän­den und Gewerk­schaf­ten eta­blie­ren, um büro­kra­ti­sche Hemm­nis­se früh­zei­tig zu erken­nen und abzu­bau­en. Gemein­sam stel­len wir Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit dem Ziel von Ver­schlan­kung und Beschleu­ni­gung auf den Prüf­stand.
  • Wir möch­ten – gemein­sam mit ande­ren Kom­mu­nen – eine digi­ta­le Platt­form schaf­fen, die Pro­zes­se wei­ter­hin kon­se­quent digi­ta­li­siert und für die Antrag­stel­ler jeder­zeit trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar ein­zu­se­hen ist.
  • Wir über­prü­fen die Struk­tur von Stadt­ver­wal­tung und städ­ti­schen Betei­li­gun­gen im Bereich Wirt­schaft – also ins­be­son­de­re zwi­schen Rat­haus, Wirt­schafts­för­de­rung, Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft – auf Dop­pel­struk­tu­ren hin. Dop­pel­struk­tu­ren wer­den abge­baut, sodass Rol­len­klar­heit her­ge­stellt ist. In einem auf­ga­ben­kri­ti­schen Sin­ne über­prü­fen wir das Port­fo­lio und über­neh­men nur die Auf­ga­ben, die vom Markt nicht adäquat über­nom­men wer­den.
  • Wir prü­fen gemein­sam mit Ver­tre­tern der Solin­ger Wirt­schaft einen „Solin­ger Inno­va­ti­ons­fonds“ zur geziel­ten Unter­stüt­zung inno­va­ti­ver Unter­neh­mens­grün­dun­gen.
  • Wir unter­stüt­zen eine „Digi­ta­li­sie­rungs­of­fen­si­ve Han­del und Hand­werk“: Dabei wol­len wir klei­ne und mitt­le­re Betrie­be bei der digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on durch Bera­tung und Zuschüs­se unter­stüt­zen. Die­se Auf­ga­be soll auch bei der Wirt­schafts­för­de­rung ange­sie­delt sein.
  • Wir möch­ten Solin­ger „Gewer­be­men­to­ren“ anre­gen: Erfah­re­ne Unter­neh­mer beglei­ten Grün­der und Unter­neh­men bei der Expan­si­on. Wir wol­len einen stär­ke­ren Wis­sens­aus­tausch zwi­schen Unter­neh­men im Ber­gi­schen Land errei­chen.

Unser Ziel:

Wir schaf­fen bes­te Vor­aus­set­zun­gen für Bil­dung. Jedes Kind in Solin­gen soll die Chan­ce bekom­men, sich nach sei­nen Talen­ten zu ent­fal­ten. Dafür braucht es funk­tio­nie­ren­de Schul­ge­bäu­de, genug Kita-Plät­ze und eine ver­läss­li­che schu­li­sche Ganz­tags­be­treu­ung (OGS) – kei­ne War­te­lis­ten und kei­nen Not­be­trieb. Wir set­zen uns für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen in Kitas und Schu­len ein, denn Bil­dung gelingt nur mit moti­vier­ten Fach­kräf­ten.

Unser Han­deln basiert auf einem kla­ren Wer­te­fun­da­ment: dem christ­li­chen Men­schen­bild. Wir wol­len Kin­der und Jugend­li­che stark machen – zu selbst­be­wuss­ten, ver­ant­wor­tungs­vol­len Bür­ge­rin­nen und Bür­gern.

Wir reden nicht nur über Bil­dung – wir packen an. Mit kla­ren Zie­len, prag­ma­ti­schen Lösun­gen und dem fes­ten Wil­len, das Auf­stiegs­ver­spre­chen unse­rer Gesell­schaft ein­zu­lö­sen.

  • Wir erhal­ten die Trä­ger­viel­falt in der Kita-Land­schaft durch 100%-Finanzierung der Kinds­pau­scha­len für alle Ein­rich­tun­gen. Trotz glei­cher Mit­tel­zu­schüs­se sind kirch­li­che und freie Trä­ger damit immer noch güns­ti­ger als städ­ti­sche Kitas.
  • Wir stär­ken die Sprach­för­de­rung im Kin­der­gar­ten, um alle Kin­der auf die Schu­le vor­zu­be­rei­ten. Dafür stel­len wir not­wen­di­ge Per­so­nal­stel­len zur Ver­fü­gung, die ggf. in meh­re­ren Kitas ein­ge­setzt wer­den.
  • Wir sor­gen für ver­läss­li­che, zeit­ge­mä­ße und alters­ge­rech­te digi­ta­le Aus­stat­tung aller Schu­len mit einer klar defi­nier­ten Digi­tal­stra­te­gie, die an den päd­ago­gi­schen Not­wen­dig­kei­ten für jede Alters­klas­se aus­ge­rich­tet ist.
  • Wir schaf­fen ein ganz­heit­li­ches Kon­zept für die Offe­nen Ganz­tags­schu­len (OGS) inklu­si­ve der Ein­füh­rung fle­xi­bler Betreu­ungs­plät­ze, um Fami­li­en tat­säch­li­che Wahl­frei­heit für ihre indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se zu ermög­li­chen.
  • Wir schaf­fen kla­re bau­li­che Per­spek­ti­ven für alle drei Real­schu­len zur Siche­rung eines star­ken mitt­le­ren Bil­dungs­ab­schlus­ses. Auch den För­der­schu­len ver­spre­chen wir kla­re Per­spek­ti­ven.
  • Wir wol­len – zunächst zwei – zusätz­li­che Per­so­nal­stel­len schaf­fen, die als fle­xi­ble Erzie­hungs­kräf­te in ver­schie­de­nen Kitas ein­ge­setzt wer­den kön­nen, wenn dort aku­ter, kurz­fris­ti­ger Per­so­nal­man­gel herrscht. Damit wol­len wir ver­hin­dern, dass Betreu­ungs­grup­pen geschlos­sen wer­den müss­ten.
  • Die deut­sche Spra­che ist not­wen­di­ge Grund­la­ge für jedes Kind an unse­ren Schu­len. Des­halb wol­len wir die geziel­te För­de­rung der Kin­der mit Defi­zi­ten an den Kitas und ggf. in der Tages­pfle­ge stär­ken. Auf (ver­pflich­ten­de) Sprach­tests möch­ten wir nach Mög­lich­keit ver­zich­ten, son­dern ver­trau­en der päd­ago­gi­schen Ein­schät­zung der Erzie­hungs­kräf­te. Den­noch wol­len wir uns dafür ein­set­zen, dass ein päd­ago­gisch Durch­dach­tes Kon­zept zur ver­bind­li­chen Sprach­för­de­rung an allen Kitas umge­setzt wird. Die dafür not­wen­di­gen Per­so­nal­stel­len wol­len wir schaf­fen.
  • Ähn­lich zu den Kin­der­gär­ten set­zen wir uns auch für eine wei­te­re Stär­kung des Deutsch-För­der­un­ter­richts an Grund­schu­len ein.
  • Wir set­zen uns für eine früh­zei­ti­ge und trans­pa­ren­te Ver­ga­be von Kita- und OGS-Plät­zen ein. Damit wol­len wir Eltern, aber auch Arbeit­ge­bern, früh­zei­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit für ihre Arbeits­ver­hält­nis­se geben.
  • Wir set­zen uns für eine Stär­kung der Zusam­men­ar­beit mit migran­ti­schen Ver­ei­nen und reli­giö­sen Gemein­schaf­ten ein, um früh­zei­ti­ge und ziel­ge­rich­te­te Sprach­för­der­pro­gram­me umzu­set­zen.
  • Wir wol­len für eine Stär­kung der Schul­so­zi­al­ar­beit und psy­cho­lo­gi­scher Ange­bo­te sor­gen, um Lehr­kräf­te in die­sem Kon­text zu ent­las­ten. Dazu wol­len wir neue Stel­len schaf­fen, um auch die Arbeits­be­din­gun­gen für die Schul­so­zi­al­ar­bei­te­rin­nen und Schul­so­zi­al­ar­bei­ter zu ver­bes­sern.
  • Wir wol­len die Ein­rich­tung eines Solin­ger Bil­dungs­fonds in Koope­ra­ti­on mit pri­va­ten Stif­tun­gen und Unter­neh­men zur Finan­zie­rung sozia­ler Pro­jek­te und zusätz­li­cher Schul­so­zi­al­ar­beit prü­fen. Die­ser Fonds soll unab­hän­gig von der Ver­wal­tung aber in enger Abstim­mung mit den zustän­di­gen Stadt­diens­ten arbei­ten. Dadurch wol­len wir auch pri­va­te Mit­tel akqui­rie­ren, um gute Vor­ha­ben zu unter­stüt­zen.
  • Wir set­zen uns für die wei­te­re För­de­rung von didak­ti­schen Kon­zep­ten ein, die gezielt die Sozi­al- und Moto­rik­kom­pe­ten­zen der Schü­le­rin­nen und Schü­ler stär­ken. Dazu gehö­ren Pro­jek­te wie z.B. „Die Klas­se ist der Star“, Streit­schlich­tun­gen oder bewusst ana­lo­ge Maß­nah­men, wie etwa die Arbeit in einem Schul­gar­ten. 
    Zudem gibt es in Solin­gen vie­le enga­gier­te Lehr­kräf­te und Schul­ge­mein­schaf­ten (Eltern, Schü­ler, Ehe­ma­li­ge), die mit gro­ßem Ein­satz inno­va­ti­ve Ideen vor­an­brin­gen wol­len. Uns ist es ein Anlie­gen, dass gute Ideen nicht an büro­kra­ti­schen Hür­den oder an der Finan­zie­rung schei­tern. Unser Ziel ist es, den Schu­len den nöti­gen Spiel­raum zu geben, um krea­ti­ve Lösun­gen für sozia­le und päd­ago­gi­sche Her­aus­for­de­run­gen zu ent­wi­ckeln und umzu­set­zen.
  • Wir sor­gen für die Ein­füh­rung ver­bind­li­cher Qua­li­täts­stan­dards in der OGS, um Lan­des- und Bun­des­för­der­mit­tel effi­zi­en­ter ein­zu­wer­ben und nach­hal­tig ein­zu­set­zen.
  • Wir set­zen uns für eine ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit mit dem kom­mu­na­len Job­cen­ter ein, um die Aus­bil­dung von OGS-Mit­ar­bei­tern zu stär­ken. Dazu wol­len wir z. B. Kon­tin­gen­te für Aus­bil­dun­gen zur OGS-Kraft an aus­ge­wähl­ten Aus­bil­dungs­aka­de­mien sichern.
  • Wir wol­len die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Stadt­ver­wal­tung, Mild­red-Scheel-Berufs­kol­leg und Kitas ver­stär­ken, um Aus­bil­dungs­ab­brü­chen – ins­be­son­de­re in der Erzie­her-Aus­bil­dung – ent­ge­gen­zu­wir­ken.
  • Wir möch­ten die Mög­lich­kei­ten der Teil­zeit­aus­bil­dung erwei­tern, um die Aus­bil­dung z. B. auch für Allein­er­zie­hen­de attrak­ti­ver zu machen.
  • Wir set­zen uns für die Ein­füh­rung von „Fle­xi­plät­zen“ in der OGS ein: Hier­bei soll es Eltern mög­lich sein, Ganz­tags­be­treu­ungs­plät­ze auch für ein bis drei Tage pro Woche fle­xi­bel zu buchen, anstatt aus­schließ­lich die vol­le Woche bele­gen zu müs­sen.
  • Wir wol­len die Ein­füh­rung eines ver­bind­li­chen „Digi­tal­stan­dards“, der Min­dest­an­for­de­run­gen an die IT-Infra­struk­tur defi­niert, sowie Ein­rich­tung einer städ­ti­schen „Schul-IT-Hot­line“, die Pro­ble­me inner­halb von maxi­mal 24 Stun­den bear­bei­tet.
  • Um die Medi­en­kom­pe­tenz der Schü­le­rin­nen und Schü­ler wei­ter zu stär­ken, wol­len wir Pro­gram­me wie „Medi­en­lot­sen“ aus der Schü­ler­schaft aktiv unter­stüt­zen.
  • Wir unter­stüt­zen die Schu­len bei der Ent­wick­lung ver­bind­li­cher Regeln zum Umgang mit Smart­phones im Unter­richt und zur Ver­mei­dung digi­ta­ler Ablen­kung und Cyber­mob­bing (z. B. Ein­sam­meln aller Smart­phones zu Beginn des Schul­ta­ges und Rück­ga­be nach Schul­schluss)
  • Wir stär­ken die Zusam­men­ar­beit von Schu­len, Sozi­al­ar­beit, Job­cen­ter und Unter­neh­men zur Bekämp­fung von Schul­ab­sen­tis­mus, damit jeder Jugend­li­che in Solin­gen einen schu­li­schen Abschluss erhält. Unser Ziel bleibt: „Kein Abschluss ohne Anschluss“
  • Wir machen Schul­ge­bäu­de durch „schlau­es Bau­en“ zukunfts­fä­hig: Schlau­es Bau­en bedeu­tet dabei nicht nur wirt­schaft­lich und ter­min­ge­recht zu han­deln, son­dern auch die didak­ti­schen und päd­ago­gi­schen Anfor­de­run­gen der Schü­le­rin­nen und Schü­ler sowie der Lehr­kräf­te in den Fokus zu rücken. Dies setzt eine früh­zei­ti­ge, umfas­sen­de und kon­ti­nu­ier­li­che Abstim­mung mit allen Betei­lig­ten vor­aus: Schul­lei­tun­gen, Lehr­kräf­te, Eltern sowie Schü­le­rin­nen und Schü­lern zusam­men mit den städ­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen. Dafür wol­len wir regel­mä­ßi­ge Abstim­mungs­run­den zur Bau­ent­wick­lung – auch unter Betei­li­gung der Poli­tik – mit den betrof­fe­nen Schu­len ein­rich­ten.
  • Wir wol­len prü­fen, ob es mög­lich ist, Schu­len – ins­be­son­de­re bei Neu­bau­ten und Grund­schu­len – die­se zu Inklu­si­ven Bil­dungs­zen­tren zu erwei­tern. In die­sen inklu­si­ven Bil­dungs­zen­tren sol­len auch the­ra­peu­ti­sche Ange­bo­te wie Logo­pä­die, Phy­sio­the­ra­pie und ande­re Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen direkt vor Ort ange­bo­ten wer­den. In Zusam­men­ar­beit mit Wohl­fahrts­ver­bän­den und dem Kli­ni­kum Solin­gen soll die Ver­wal­tung prü­fen, wel­che Mög­lich­kei­ten bestehen, sol­che Ange­bo­te zur bes­se­ren För­de­rung der Kin­der in die Schu­len zu inte­grie­ren
  • Wir wol­len einen Solin­ger „Schul-TÜV“: Die­ser soll der regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung von Gebäu­de­zu­stand, digi­ta­ler Infra­struk­tur und päd­ago­gi­scher Qua­li­tät der Schu­len die­nen. Lehr­kräf­te, Schul­er und Eltern sol­len dar­an betei­ligt wer­den.
  • Wir wol­len eine „Solin­ger Talent­för­de­rung“: Die­se soll der geziel­ten För­de­rung beson­ders begab­ter Schü­le­rin­nen und Schü­ler (auch bzw. gera­de jen­seits von Noten) durch Sti­pen­di­en und außer­schu­li­sche Ange­bo­te in Koope­ra­ti­on mit Unter­neh­men die­nen.
  • Wir wol­len die „Eltern-Schul­brü­cke Solin­gen“ stär­ken: Dazu wol­len wir Ange­bo­te zur Unter­stüt­zung von Eltern, ins­be­son­de­re in benach­tei­lig­ten Stadt­tei­len, bei Bil­dungs­fra­gen ihrer Kin­der stär­ken; z. B. durch Eltern­se­mi­na­re, Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung oder gemein­sa­me Pro­jek­te mit Schu­len.
  • Wir set­zen uns für eine ange­mes­se­ne und bedarf­de­cken­de qua­li­ta­ti­ve und quan­ti­ta­ti­ve Aus­stat­tung der vier För­der­schu­len ein. Inklu­si­on in den Schu­len darf nicht auf dem Rücken der Kin­der oder Lehr­kräf­te aus­ge­tra­gen wer­den. Dafür brau­chen wir auch wei­ter­hin gute För­der­schu­len, um Kin­der bei ihrer Ent­wick­lung bedarfs­ge­recht unter­stüt­zen zu kön­nen.
  • Wir gehen ent­schie­den gegen Van­da­lis­mus an Schul­ge­bäu­den und Inven­tar vor. Dazu wol­len wir auch Video­über­wa­chung und ent­spre­chen­de Sicher­heits­tech­nik nut­zen.
  • Schu­len, die wie das Gym­na­si­um Vogel­sang auf­grund von Um- bzw. Aus­bau­maß­nah­men an ande­re Stand­or­te aus­wei­chen müs­sen, sol­len beson­ders unter­stützt wer­den, um den­noch die best­mög­li­chen Bil­dungs­an­ge­bo­te für ihre Schü­le­rin­nen und Schü­ler bie­ten zu kön­nen.

Unser Ziel:

Wir unter­stüt­zen die Schwächs­ten unse­rer Gesell­schaft – aber neh­men sie dafür auch in die Pflicht. Die CDU steht zu ihrer Ver­ant­wor­tung für die Schwä­che­ren unse­rer Gesell­schaft – unab­hän­gig von Her­kunft, Alter oder Ein­kom­men. Des­halb sichern wir die Finan­zie­rung sozia­ler Ein­rich­tun­gen aus dem städ­ti­schen Haus­halt lang­fris­tig ab und schaf­fen die not­wen­di­gen Kapa­zi­tä­ten. Doch sozia­le Unter­stüt­zung darf kei­ne Ein­bahn­stra­ße sein: Jeder, der in Solin­gen Hil­fe benö­tigt, soll sie zuver­läs­sig bekom­men – gleich­zei­tig erwar­ten wir, dass die­se Hil­fe ange­nom­men und aktiv genutzt wird, um selbst Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Unse­re Sozi­al- und Inte­gra­ti­ons­po­li­tik beruht auf kla­ren Regeln, ver­bind­li­chen Bedin­gun­gen und mess­ba­ren Erfol­gen. Denn sozia­ler Zusam­men­halt ent­steht nur durch kla­re Spiel­re­geln und Chan­cen für alle.
  • Wir set­zen auf erfolg­rei­che Sozi­al­po­li­tik: Des­halb füh­ren wir ein ziel­ba­sier­tes Con­trol­ling ein, das die Wirk­sam­keit jeder Maß­nah­me erfas­sen soll, um bei allen Vor­ha­ben und Pro­jek­ten nach­steu­ern zu kön­nen – damit jeder Euro eine Wir­kung ent­fal­tet.
  • Wir ver­stär­ken die Koope­ra­ti­on von Unter­neh­men, dem Job­cen­ter und Kam­mern, um beruf­li­che Per­spek­ti­ven beson­ders für Lang­zeit­ar­beits­lo­se und Zuge­wan­der­te zu ver­bes­sern und die Eigen­ver­ant­wor­tung zu stär­ken.
  • Wir inves­tie­ren gezielt in Quar­tie­re mit beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen (z.B. Nord­stadt, Has­sel­del­le, Fuhr) und ver­bin­den sozia­le Maß­nah­men eng mit bau­li­chen und wirt­schaft­li­chen Pro­jek­ten.
  • Wir füh­ren einen Stadt­dienst für Senio­ren ein, der ein offen zugäng­li­ches „Senio­ren­bü­ro“ in der Innen­stadt erhal­ten soll. Dort sol­len Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te ins­be­son­de­re für von Alters­ar­mut, Krank­heit und Pfle­ge­be­dürf­tig­keit betrof­fe­ne Senio­ren und deren Fami­li­en als zen­tra­le Anlauf­stel­le in der Stadt zugäng­lich gemacht wer­den. Auch dem The­ma Ein­sam­keit wer­den wir mehr Beach­tung schen­ken und Ange­bo­te schaf­fen, indem wir ehren­amt­li­che Initia­ti­ven gezielt för­dern.
  • Wir sagen Sozi­al­be­trug, Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten und Inte­gra­ti­ons­ver­wei­ge­rung den Kampf an – wir set­zen auf Kon­se­quenz und kla­re Sank­tio­nen. Dazu wei­ten wir den Daten­aus­tausch zwi­schen ver­schie­de­nen Behör­den wei­ter aus, wie zum Bei­spiel im Pro­jekt „Mis­si­mo“, das durch erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit der Stadt­ver­wal­tung mit der Fami­li­en­kas­se NRW und dem Lan­des­kri­mi­nal­amt, Sozi­al­be­trug erfolg­reich auf­deckt.
  • Erfolg­rei­che Pro­jek­te, wie z. B. die Jugend­hil­fe­werk­statt, dür­fen nicht unter dem „Rot­stift“ lei­den; wer sei­nen Erfolg nach­wei­sen kann, soll eine ver­läss­li­che Finan­zie­rung aus dem städ­ti­schen Haus­halt bekom­men, wenn Lan­des- oder Bun­des­för­de­run­gen weg­fal­len.
  • Wir prü­fen den Aus­bau der bestehen­den Fami­li­en­zen­tren, ins­be­son­de­re in benach­tei­lig­ten Quar­tie­ren, um Kin­dern und Fami­li­en früh­zei­tig Unter­stüt­zung anzu­bie­ten.
  • Wir schüt­zen Frau­en und Kin­der vor häus­li­cher Gewalt. Das Frau­en­haus Solin­gen wird dafür bedarfs­ge­recht aus­ge­baut und finan­zi­ell unter­stützt.
  • Wir för­dern die Koope­ra­ti­on zwi­schen Stadt, Ver­ei­nen und Migran­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen zur bes­se­ren Inte­gra­ti­on durch Bil­dung, Sport und Kul­tur. Dabei wer­den wir die Mög­lich­kei­ten von Bil­dungs­ab­schlüs­sen und Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten in den Mit­tel­punkt stel­len.
  • Wir wir­ken Alters­ar­mut ent­ge­gen, indem wir städ­ti­sche Bera­tungs- und För­der­an­ge­bo­te für Senio­ren ziel­ge­rich­tet in beson­ders von Armut gefähr­de­te Quar­tie­re len­ken, z. B. durch Quar­tiers­sprech­stun­den. Hier­zu wol­len wir auch die enge Zusam­men­ar­beit mit der Ren­ten- und den Kran­ken­kas­sen suchen.
  • Wir füh­ren einen „sozia­len Inno­va­ti­ons­fonds“ ein. Im städ­ti­schen Haus­halt stel­len wir jedes Jahr einen Topf zur Ver­fü­gung, aus dem sich Anschub­fi­nan­zie­run­gen für erfolgs­ver­spre­chen­de Ideen ermög­li­chen las­sen – bei erfolg­rei­cher Umset­zung stre­ben wir eine Dau­er­fi­nan­zie­rung an.
  • Wir set­zen uns für eine Inte­gra­ti­on in und durch Arbeit ein. Dazu prü­fen wir auch Arbeits­mög­lich­kei­ten nach § 5 Abs. 4 Asyl­bLG in städ­ti­schen Betei­li­gun­gen wie den Tech­ni­schen Betrie­ben.
  • Wir füh­ren eine Bezahl­kar­te für Bezie­her nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz ein, um unzu­läs­si­ge Geld­über­wei­sun­gen ins Aus­land zu unter­bin­den.

Unse­re Sozi­al­po­li­tik soll sich dort kon­zen­trie­ren, wo sie die größ­te und nach­hal­tigs­te Wir­kung ent­fal­ten kann: Bei den Kin­dern! Des­halb ver­wei­sen wir auf wei­te­re Ideen auf den Abschnitt „Alle Chan­cen für unse­re Kin­der: Von der Kita bis zum Abschluss“. Für die Finan­zie­rung der Maß­nah­men set­zen wir unter ande­rem auch dar­auf, dass Sozi­al­leis­tun­gen, die zu Unrecht bezo­gen wer­den, kon­se­quent geahn­det wer­den und jenen Men­schen zuflie­ßen kön­nen, die davon wirk­lich pro­fi­tie­ren. Hier­zu set­zen wir auch auf die Unter­stüt­zung der Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung.

Unser Ziel:

Wir machen woh­nen bezahl­bar – für alle Gene­ra­tio­nen. Solin­gen soll eine lebens­wer­te und bezahl­ba­re Hei­mat für Fami­li­en, Senio­ren und jun­ge Men­schen blei­ben. Die CDU steht für eine akti­ve Woh­nungs­po­li­tik: Wir set­zen auf Neu­bau, auf die Moder­ni­sie­rung bestehen­der Gebäu­de und dar­auf, freie Flä­chen in bestehen­den Wohn­ge­bie­ten sinn­voll zu nut­zen – zum Bei­spiel durch nach­träg­lich dich­te­re Bebau­ung bereits erschlos­se­ner Wohn­ge­bie­te.

Wir unter­stüt­zen gezielt pri­va­te Bau­her­ren, Genos­sen­schaf­ten und inno­va­ti­ve Wohn­pro­jek­te. Bau­ver­fah­ren müs­sen schnel­ler und ein­fa­cher wer­den, damit Woh­nen kein Luxus ist, son­dern für alle bezahl­bar bleibt.

Gleich­zei­tig kämp­fen wir ent­schlos­sen gegen Schrott­im­mo­bi­li­en und chro­ni­schen Leer­stand. Wir stär­ken leben­di­ge Quar­tie­re und för­dern neue Wohn­for­men – damit Solin­gen eine ech­te Hei­mat bleibt. Für alle Gene­ra­tio­nen.

  • Wir sen­ken die Grund­steu­er auf Wohn­im­mo­bi­li­en um 11,7 % durch die Ein­füh­rung dif­fe­ren­zier­ter Hebe­sät­ze.
  • Wir schaf­fen neu­en Wohn­raum durch geziel­te Ent­wick­lung von Neu­bau­flä­chen und intel­li­gen­te Nach­ver­dich­tung. Durch neue Woh­nun­gen sichern wir auch bezahl­ba­ren Wohn­raum in allen Stadt­tei­len.
  • Wir sen­ken büro­kra­ti­sche Hür­den deut­lich und sor­gen für schnel­le, trans­pa­ren­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren mit kla­ren zeit­li­chen Ziel­vor­ga­ben.
  • Wir unter­stüt­zen pri­va­te und genos­sen­schaft­li­che Wohn­pro­jek­te und leh­nen des­halb eine eige­ne städ­ti­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft klar ab.
  • Wir grei­fen kon­se­quent bei Pro­blem- und Schrott­im­mo­bi­li­en ein – Eigen­tü­mer müs­sen han­deln, oder die Stadt han­delt selbst.
  • Wir wol­len die Innen­stadt als Wohn­quar­tier aus­bau­en – ähn­lich dem O‑Quartier in Ohligs – und dafür die kom­mer­zi­el­le Nut­zung durch Ein­zel­han­del zurück­ent­wi­ckeln. Ins­be­son­de­re durch die gute Nah­ver­sor­gung mit Super­märk­ten und Ärz­ten eig­net sich die Innen­stadt beson­ders gut für senio­ren­ge­rech­tes Woh­nen.
  • Wir rich­ten im Rah­men einer Task Force zu Schrott- und Pro­blem­im­mo­bi­li­en eine kom­mu­na­le „Immo­bi­li­en­auf­sicht Solin­gen“ ein: Die­se dient zur Iden­ti­fi­zie­rung und akti­ven Inter­ven­ti­on bei Pro­blem­im­mo­bi­li­en. Eigen­tü­mer wer­den ver­pflich­tet, Maß­nah­men zur Instand­set­zung vor­zu­neh­men oder mit Sank­tio­nen bzw. als letz­tes Mit­tel mit treu­hän­de­ri­scher Ver­wal­tung kon­fron­tiert.
  • Wir schaf­fen ein öffent­lich ein­seh­ba­res, digi­ta­les Bau­lü­cken­ka­tas­ter, um das Poten­zi­al für Nach­ver­dich­tung trans­pa­rent zu machen und pri­va­te Inves­ti­tio­nen zu för­dern.
  • Wir set­zen uns für die Re-Orga­ni­sa­ti­on des Stadt­diens­tes Woh­nen zu Quar­tiers­ma­nage­ment ein: Eine kom­mu­na­le Anlauf­stel­le, die poten­zi­el­le pri­va­te Bau­her­ren und Eigen­tü­mer kos­ten­los berät und ins­be­son­de­re zu Fra­gen rund um Bau­ge­neh­mi­gun­gen, ener­ge­ti­sche Sanie­rung, För­der­mit­tel­be­an­tra­gung und bar­rie­re­frei­es Woh­nen unter­stützt.
  • Wir schaf­fen eine Stel­le im Stadt­dienst für Senio­ren (alter­na­tiv dem Stadt­dienst Woh­nen), die älte­ren Men­schen beim Woh­nungs­wech­sel in senio­ren­ge­rech­ten Wohn­raum hilft (z. B. bei der Orga­ni­sa­ti­on des Umzugs oder Ver­mitt­lung alters­ge­rech­ter Woh­nun­gen).
  • Wir set­zen uns für prä­ven­ti­ve Senio­ren­hil­fe ein. Dazu wol­len wir mög­lichst ein­mal jähr­lich Haus­be­su­che durch qua­li­fi­zier­te Pfle­ge­kräf­te für Men­schen ab 80 Jah­ren – die mög­li­cher­wei­se sogar ver­einsamt sind und ohne Kon­takt zum Haus­arzt leben – ver­an­las­sen, um in Gesund­heits­fra­gen zu bera­ten und auf ört­li­che Ange­bo­te hin­zu­wei­sen. Mit die­sen Haus­be­su­chen wol­len wir auch Men­schen aus der Ein­sam­keit holen.
  • Wir wol­len eine „Zwi­schen­nut­zungs­agen­tur“: Die­se soll tem­po­rä­re kul­tu­rel­le, sozia­le oder unter­neh­me­ri­sche Nut­zung leer­ste­hen­der Gebäu­de durch Koope­ra­ti­on mit loka­len Initia­ti­ven, Künst­le­rin­nen und Künst­lern oder Start-ups ver­mit­teln und ggf. för­dern.
  • Wir prü­fen die Ein­rich­tung eines kom­mu­na­len Fonds zur Immo­bi­li­en­ret­tung in der Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft: Mit­tel­be­reit­stel­lung, um kurz­fris­tig Maß­nah­men zur Siche­rung und Auf­wer­tung beson­ders pro­ble­ma­ti­scher Immo­bi­li­en umzu­set­zen, bevor dau­er­haf­te Schä­di­gung oder Abriss not­wen­dig wer­den.
  • Wir wol­len „Urban Gar­dening – Gär­ten für die Nach­bar­schaft“ durch Unter­stüt­zung der TBS stär­ken, indem z. B. Gemein­schafts­gär­ten bei Neu­bau­pro­jek­ten, in gemein­sa­men Aktio­nen von TBS und Anwoh­nern ange­legt und gepflegt wer­den. Dies soll auch die Nach­bar­schaf­ten und gemein­schaft­li­ches Enga­ge­ment för­dern.
  • Wir prü­fen die Finan­zier­bar­keit eines Modell­pro­jekts „Jung kauft Alt“: Damit wol­len wir jun­ge Fami­li­en gezielt unter­stützt, bestehen­de älte­re Wohn­ge­bäu­de zu erwer­ben und zu sanie­ren, um die Quar­tie­re auf­zu­wer­ten, und ins­be­son­de­re bei ener­ge­ti­scher Sanie­rung oder Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­pro­jek­ten finan­zi­ell unter die Arme zu grei­fen (z. B. Erstat­tung der Grund­er­werbs­steu­er oder ein­ma­li­ge Zuschüs­se).

Unser Ziel:

Wir sichern Gesund­heit vor Ort – für alle Gene­ra­tio­nen. Die CDU setzt sich für eine wohn­ort­na­he, qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge und ver­läss­li­che Gesund­heits­ver­sor­gung in Solin­gen ein. Das Städ­ti­sche Kli­ni­kum hat eine zen­tra­le Rol­le als ver­läss­li­cher medi­zi­ni­scher Ver­sor­ger unse­rer Stadt inne – die­se Rol­le wol­len wir stär­ken und aus­bau­en. Beson­ders wich­tig sind uns eine star­ke haus- und fach­ärzt­li­che Ver­sor­gung in allen Stadt­tei­len, attrak­ti­ve Arbeits­be­din­gun­gen für medi­zi­ni­sches Per­so­nal und eine bes­se­re Ver­knüp­fung von ambu­lan­ter und sta­tio­nä­rer Ver­sor­gung. Gesund­heit ist Lebens­qua­li­tät – des­halb han­deln wir, bevor Lücken ent­ste­hen.

  • Wir stär­ken das Kli­ni­kum Solin­gen als zen­tra­les Gesund­heits­zen­trum durch geziel­te Inves­ti­tio­nen und attrak­ti­ve Bedin­gun­gen für Fach­per­so­nal. Dabei stel­len wir die Pati­en­ten­zu­frie­den­heit in den Mit­tel­punkt.
  • Wir stel­len die haus- und fach­ärzt­li­che Ver­sor­gung durch akti­ve Ansied­lungs­po­li­tik und attrak­ti­ve Rah­men­be­din­gun­gen beson­ders in unter­ver­sorg­ten Stadt­tei­len sicher. Damit wol­len wir auch den Pro­ble­men bei der Ter­min­ver­ga­be ent­ge­gen­wir­ken.
  • Wir ver­bes­sern die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung für älte­re und pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen durch bes­se­re Koope­ra­ti­on zwi­schen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Kli­ni­ken und Ärz­ten.
  • Wir sor­gen für eine stär­ke­re Ver­net­zung zwi­schen ambu­lan­ter und sta­tio­nä­rer Ver­sor­gung (Gesund­heits­zen­tren, Gesund­heits­cam­pus-Model­le).
  • Wir stär­ken die ambu­lan­te Gesund­heits­ver­sor­gung mit Haus- und Fach­ärz­ten.
  • Wir unter­stüt­zen die Ansied­lung neu­er Haus­ärz­te und Fach­ärz­te durch För­de­rung von Netz­wer­ken, Posi­tio­nie­rung bei der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, kos­ten­lo­se Bera­tung, Unter­stüt­zung bei Pra­xis­grün­dun­gen und Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen.
  • Wir unter­stüt­zen die Aka­de­mie für Gesund­heits­be­ru­fe am Kli­ni­kum, um Fach­kräf­te in der Stadt aus­zu­bil­den und zu hal­ten. Dazu soll auch die Kin­der­be­treu­ung für medi­zi­ni­sches und pfle­ge­ri­sches Per­so­nal am Stand­ort gezielt aus­ge­baut wer­den.
  • Wir set­zen uns für den Auf­bau einer Platt­form zur bes­se­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on und Zusam­men­ar­beit zwi­schen nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten (SOLIMED), städ­ti­schen Kli­ni­kum, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und The­ra­peu­ten ein, um Ver­sor­gungs­lü­cken früh­zei­tig zu erken­nen und gemein­sam zu behe­ben
  • Wir wol­len den kom­mu­na­len Gesund­heits­tag als offe­ne Platt­form, Aus­tausch­platt­form zwi­schen Ärz­te­kam­mer, KV und Stadt wie­der bele­ben.
  • In Zusam­men­ar­beit mit dem Netz­werk der nie­der­ge­las­se­nen Ärz­te (SOLIMED) und dem Städ­ti­schen Kli­ni­kum schaf­fen wir Prä­ven­ti­ons­an­ge­bo­te an Schu­len und Kitas sowie kom­mu­na­le Gesund­heits­wo­chen zur För­de­rung gesun­der Lebens­sti­le.
  • Wir unter­stüt­zen Modell­pro­jek­te zur Nut­zung tele­me­di­zi­ni­scher Ange­bo­te in Zusam­men­ar­beit mit loka­len Haus­ärz­ten, Fach­ärz­ten und dem Kli­ni­kum Solin­gen.
  • Wir wol­len die Bera­tungs­an­ge­bo­te für älte­re – ins­be­son­de­re kran­ke und pfle­ge­be­dürf­ti­ge – Men­schen ver­bes­sern. Auch hier­zu wol­len wir den Daten­aus­tausch mit der Ren­ten- und den Kran­ken­kas­sen suchen, um früh­zei­tig prä­ven­ti­ve Maß­nah­men anzu­bie­ten und die sozia­le Ein­bin­dung zu stär­ken. Des­halb wol­len wir beson­ders von Alters­ar­mut gefähr­de­te Men­schen aktiv auf­su­chen.

Unser Ziel:

Wir stär­ken das Ehren­amt und den städ­ti­schen Zusam­men­halt.  Das Herz unse­rer Stadt­ge­sell­schaft schlägt im Ehren­amt. Solin­gen lebt von enga­gier­ten Men­schen, die sich für ande­re ein­set­zen und mit Ver­an­stal­tun­gen und Fes­ten unse­re Stadt lebens­wert machen. Die CDU steht klar hin­ter den vie­len Ehren­amt­li­chen und Ver­ei­nen, die unse­re Gesell­schaft zusam­men­hal­ten. Wir wol­len ihnen das Enga­ge­ment erleich­tern, Büro­kra­tie abbau­en und Ver­an­stal­tun­gen sicher und bezahl­bar hal­ten. Die Ver­wal­tung muss dafür von den Men­schen als „Mög­lich­ma­cher“ und nicht als „Ver­hin­de­rer“ wahr­ge­nom­men wer­den. Denn wer sich enga­giert, ver­dient Unter­stüt­zung – kei­ne Hin­der­nis­se. Eine star­ke Stadt­ge­sell­schaft braucht star­ke Ver­ei­ne und Ehren­amt­li­che.
  • Wir ver­ein­fa­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Ver­an­stal­tun­gen: Weni­ger Büro­kra­tie, ver­ständ­li­che For­mu­la­re, und kür­ze­re Bear­bei­tungs­zei­ten für ehren­amt­li­che Initia­ti­ven – egal ob Stadt­fest oder St.-Martins-Umzug der Kita.
  • Wir sor­gen für fai­re und trans­pa­ren­te Unter­stüt­zung: Kla­re Regeln und trans­pa­ren­te Ver­ga­be­kri­te­ri­en bei der städ­ti­schen Unter­stüt­zung von Ver­ei­nen, Ver­an­stal­tun­gen und ehren­amt­li­chen Pro­jek­ten.
  • Wir stär­ken das Ehren­amt durch eine zen­tra­le Anlauf­stel­le beim Ober­bür­ger­meis­ter („Ver­eins­lot­se“): Hier sol­len per­sön­li­che Bera­tung und digi­ta­le Hil­fe­stel­lung für Ver­ei­ne und Ehren­amt­li­che aus einer Hand erfol­gen.
  • Wir ver­bes­sern die finan­zi­el­le Plan­bar­keit und Sicher­heit von Ver­an­stal­tun­gen: Die Stadt über­nimmt Ver­ant­wor­tung für Sicher­heits­kos­ten, denn gestie­ge­ne Sicher­heits­an­for­de­run­gen dür­fen nicht zur Über­las­tung von Ver­ei­nen füh­ren.
  • Wir för­dern das sozia­le Mit­ein­an­der durch Unter­stüt­zung klei­ner und gro­ßer Stadt­fes­te: Ver­an­stal­tun­gen wie der Zöpp­kes­markt, Dür­pel­fest, Grä­f­ra­ther Markt­fest und vie­le wei­te­re Fes­te sind unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der Solin­ger Stadt­ge­sell­schaft.
  • Wir rich­ten eine zen­tra­le Ser­vice­stel­le in der Ver­wal­tung ein („Ver­eins­lot­se“), die Ver­ei­ne und Initia­ti­ven bei Anträ­gen und Ver­an­stal­tun­gen unter­stützt.
  • Wir wol­len die „Ehren­amts­kar­te NRW“ in Solin­gen bekann­ter machen und auch ein Netz­werk an loka­len Ver­güns­ti­gun­gen und Ange­bo­ten aus­bau­en. Denn Ehren­amt ver­dient mehr als nur ein „Dan­ke“.
  • Wir rich­ten ein Por­tal ein, auf dem Ver­ei­ne und Initia­ti­ven alle not­wen­di­gen For­mu­la­re, Check­lis­ten, und Infor­ma­tio­nen ein­fach und über­sicht­lich fin­den. Auch außer­ge­wöhn­li­che Anlie­gen, wie z B. über Park­platz­pro­ble­me, sol­len hier gemel­det und bear­bei­tet wer­den kön­nen.
  • Wir set­zen uns dafür ein, dass Ver­ei­ne wie­der­keh­ren­de Ver­an­stal­tun­gen (z. B. Mar­tins­zü­ge, Stra­ßen­fes­te) nur ein­mal regis­trie­ren und anschlie­ßend ledig­lich Ände­run­gen mel­den müs­sen, um Auf­wand und Büro­kra­tie deut­lich zu redu­zie­ren.
  • Klei­ne­re Ver­an­stal­tun­gen mit gerin­ger Teil­neh­mer­zahl sol­len ein ver­ein­fach­tes, ver­ständ­li­ches und unbü­ro­kra­ti­sches Antrags­ver­fah­ren bekom­men.
  • Wir wol­len ein Ange­bot von regel­mä­ßi­gen Online-Web­i­na­ren, Info-Ver­an­stal­tun­gen und Schu­lun­gen zu Sicher­heits­auf­la­gen und Ver­an­stal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on für Ehren­amt­li­che schaf­fen.
  • Wir set­zen uns für die Erstel­lung und Umset­zung eines städ­ti­schen Sicher­heits­kon­zep­tes mit mobi­len Sper­ren (z. B. mobi­le Stra­ßen­sper­ren wie soge­nann­te „Okt­ablö­cke“) ein, ins­be­son­de­re für stark fre­quen­tier­te Ver­an­stal­tun­gen und Plät­ze.
  • Wir füh­ren ein fai­res und trans­pa­ren­tes Ver­ga­be­sys­tem für För­der­mit­tel und Unter­stüt­zun­gen nicht nur bei Ver­an­stal­tun­gen son­dern auch bei struk­tu­rel­ler oder ein­ma­li­ger För­de­rung ein, um Vet­tern­wirt­schaft und intrans­pa­ren­te Ver­ga­be­pra­xis zu ver­hin­dern – das gilt auch für Mit­tel der Gerd-Kai­mer-Bür­ger­stif­tung.
  • Wir wol­len kla­re und fai­re Rege­lun­gen zur finan­zi­el­len Betei­li­gung der Stadt bei Kos­ten für Ver­kehrs­si­che­rung, Müll­ent­sor­gung und Logis­tik bei Stadt­fes­ten, um Ver­an­stal­ter nicht unnö­tig zu belas­ten.
  • Wir prü­fen die Ein­füh­rung eines kom­mu­na­len Pro­gramms „Jugend enga­giert“, bei dem Schu­len, Ver­ei­ne und Jugend­ein­rich­tun­gen zusam­men­ar­bei­ten, um Jugend­li­che früh­zei­tig für ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment zu begeis­tern.

Unser Ziel:

Wir för­dern Sport, Frei­zeit und Kul­tur in Solin­gen. Sport, Frei­zeit und Kul­tur sind unver­zicht­bar für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und eine hohe Lebens­qua­li­tät. Die CDU setzt sich für attrak­ti­ve Ange­bo­te und zeit­ge­mä­ße, gut gepfleg­te Sport- und Kul­tur­ein­rich­tun­gen ein. Wir wol­len Ver­ei­ne und Kul­tur­schaf­fen­de dabei unter­stüt­zen, viel­fäl­ti­ge Ange­bo­te für alle Gene­ra­tio­nen zu schaf­fen. Dabei sor­gen wir für fai­re, trans­pa­ren­te und unbü­ro­kra­ti­sche Mög­lich­kei­ten – weil eine star­ke Stadt­ge­sell­schaft durch akti­ve Ver­ei­ne, leben­di­ge Kul­tur­ange­bo­te und attrak­ti­ve Frei­zeit­mög­lich­kei­ten ent­steht.
  • Wir sor­gen für kon­se­quen­te Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung der Sport­stät­ten, ins­be­son­de­re Umklei­den und Sani­tär­an­la­gen, sowie Kunst­ra­sen­plät­ze und Hal­len.
  • Wir set­zen uns für den Neu­bau eines mul­ti­funk­tio­na­len Kul­tur­hau­ses anstel­le einer unab­seh­bar teu­ren Sanie­rung des Thea­ter und Kon­zert­hau­ses ein. Die­se Hal­le soll nicht nur zur moder­nen Hei­mat für Sym­pho­ni­ker und Ver­an­stal­tun­gen wer­den, son­dern auch Ver­ei­nen einen Raum für Ver­an­stal­tun­gen geben.
  • Wir sichern die Zukunft der Musik­schu­le mit einem Stand­ort, der der Nach­fra­ge ent­spricht, gute Rah­men­be­din­gun­gen für die Mit­ar­bei­ten­den schafft und den Wert der Musik­schu­le für unse­re Stadt­ge­sell­schaft aner­kennt.
  • Wir för­dern auch klei­ne­re, krea­ti­ve Orte der Kul­tur wie die Cobra und den Wald­meis­ter – ver­läss­lich, unbü­ro­kra­tisch und als Teil einer leben­di­gen Stadt­ge­sell­schaft.
  • Wir wol­len Jugend­li­chen im öffent­li­chen Raum mehr Mög­lich­kei­ten zur Ent­fal­tung geben und neben Sport- und Spiel­stät­ten auch klei­ne­re Aspek­te wie die Anord­nung von Sitz­ge­le­gen­hei­ten stär­ker nach den Bedar­fen von Jugend­li­chen aus­set­zen – damit der öffent­li­che Raum auch als Gemein­schafts­gut aller Men­schen in unse­rer Stadt genutzt und respek­tiert wird.
  • Wir set­zen uns für ein jähr­li­ches, trans­pa­ren­tes Sanie­rungs­pro­gramm für Sport­stät­ten (Kunst­ra­sen­plät­ze, Ten­nis­an­la­gen, Leicht­ath­le­tik­an­la­gen, Turn­hal­len) ein, das basie­rend auf einer trans­pa­ren­ten Prio­ri­tä­ten­lis­te und regel­mä­ßi­gen Dia­logrun­den mit Ver­ei­nen umge­setzt wer­den soll.
  • Wir wol­len die Ein­rich­tung öffent­li­cher, frei zugäng­li­cher Out­door-Bewe­gungs­an­la­gen mit Sport­ge­rä­ten („Calis­the­nics-Parks“) zur gene­ra­tio­nen­über­grei­fen­den Nut­zung wei­ter för­dern.
  • Wir set­zen uns dafür ein, ein­mal im Jahr eine Solin­ger Sport­wo­che „Solin­gen in Moti­on“ in allen Stadt­tei­len zu ver­an­stal­ten, bei der sich Ver­ei­ne prä­sen­tie­ren und zum Mit­ma­chen ani­mie­ren kön­nen.
  • Wir unter­stüt­zen den Bau eines Klein­spiel­fel­des am Schul­zen­trum Vogel­sang für den Kin­der- und Jugend­fuß­ball sowie die schu­li­sche Nut­zung.
  • Wir prü­fen auch inno­va­ti­ve Wege der Finan­zie­rung von Sport- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen gemein­sam mit Unter­neh­men und Pri­va­ten (z.B. Paten­schaf­ten oder Spon­so­ring für Sport­plät­ze oder Schwimm­bä­der). Das Klein­spiel­feld am Schul­zen­trum Vogel­sang kann hier­für als Modell­pro­jekt die­nen.
  • Wir set­zen uns für den Erhalt und die Moder­ni­sie­rung des Hei­de­ba­des ein.
  • Wir set­zen uns für die Sicher­stel­lung des Schwimm­un­ter­richts für alle Kin­der (u.a. durch Koope­ra­tio­nen zwi­schen Schu­len, Ver­ei­nen und Bädern) ein, um Nicht­schwim­mer­quo­ten zu redu­zie­ren.
  • Wir prü­fen die Ein­füh­rung kom­mu­na­ler För­der­mit­tel für die Qua­li­fi­zie­rung ehren­amt­li­cher Jugend­trai­ner und Betreu­er in Sport- und Kul­tur­ver­ei­nen.
  • Wir prü­fen den Aus­bau geziel­ter För­der­pro­gram­me zur bes­se­ren Nach­wuchs­för­de­rung und früh­zei­ti­gen Talentent­wick­lung in Ver­ei­nen und kul­tu­rel­len Insti­tu­tio­nen.
  • Wir set­zen uns für den Aus­bau, Erhalt und eine bes­se­re Aus­schil­de­rung des Wege­net­zes ein, um Frei­zeit- und Nah­erho­lungs­an­ge­bo­te attrak­ti­ver zu machen.
  • Für öffent­li­che Grill­plät­ze wie am Engels­ber­ger Hof füh­ren wir ein Ord­nungs- und Sau­ber­keits­kon­zept ein und arbei­ten mit dem Kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst an einer kon­se­quen­ten Umset­zung des­sen.
  • Wir set­zen uns für die Schaf­fung eines neu­en Kul­tur­quar­tiers in der süd­li­chen Innen­stadt ein, das den Süd­park, alten Bahn­hof und das in Pla­nung befind­li­che Ome­ga-Quar­tier zum Zen­trum für Kunst und Kul­tur in unse­rer Stadt machen soll. Auch die Musik­schu­le und das städ­ti­sche Kunst­mu­se­um könn­ten hier eine neue Hei­mat fin­den.
  • Wir prü­fen die Ein­füh­rung eines Kul­tur­pas­ses für Jugend­li­che, der ver­güns­tig­ten Ein­tritt zu kul­tu­rel­len Ver­an­stal­tun­gen, Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­ten ermög­licht.

Unser Ziel:

Wir machen Umwelt­schutz mit Ver­nunft und kla­ren Prio­ri­tä­ten. Wir neh­men Kli­ma­schutz ernst und set­zen kla­re Prio­ri­tä­ten. Solin­gen soll sich an den euro­päi­schen Kli­ma­zie­len bis 2050 ori­en­tie­ren und damit sei­nen Bei­trag zum Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men zu leis­ten. Für uns heißt das: han­deln statt reden. Kli­ma­schutz gelingt nicht durch Ver­bo­te, son­dern durch Inno­va­tio­nen, Trans­pa­renz und geziel­te Inves­ti­tio­nen. Wir set­zen kla­re Schwer­punk­te: belast­ba­re Net­ze und Infra­struk­tur sowie ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­run­gen zur Sen­kung des Ener­gie­be­darfs. Die Stadt muss hier als Vor­bild kon­se­quent vor­an­ge­hen, statt Ver­ant­wor­tung allein auf Bür­ge­rin­nen und Bür­ger abzu­schie­ben.
  • Wir sor­gen mit den Stadt­wer­ken Solin­gen für den Aus­bau von Strom- und Wär­me­net­zen (Smart Grid), Sicher­stel­lung der Belast­bar­keit und Zukunfts­fä­hig­keit des Strom­net­zes sowie För­de­rung neu­er Spei­cher­tech­no­lo­gien. Nur mit den ent­spre­chen­den Net­zen und Spei­cher­mög­lich­kei­ten wer­den wir die Kli­ma­zie­le errei­chen kön­nen. Wir set­zen auf die rich­ti­gen und nicht die schnel­len Maß­nah­men.
  • Wir ver­stär­ken den Aus­bau von Pho­to­vol­ta­ik auf städ­ti­schen Gebäu­den und pri­va­ten Flä­chen und set­zen auf inter­kom­mu­na­le Koope­ra­tio­nen bei erneu­er­ba­rer Strom­erzeu­gung.
  • Wir prü­fen die Nut­zung von Geo­ther­mie und Gas­kraft­wer­ken, um an jedem Tag für eine ver­läss­li­che und emis­si­ons­ar­me Ener­gie- und Wär­me­ver­sor­gung zu sor­gen.
  • Wir sor­gen für ener­ge­ti­sche Sanie­rung der Gebäu­de im städ­ti­schen Besitz und kon­se­quen­te Nut­zung moder­ner, effi­zi­en­ter Tech­no­lo­gien, um die Vor­bild­funk­ti­on der Stadt zu erfül­len.
  • Wir ent­wi­ckeln Solin­gen zur Schwamm­stadt wei­ter – durch geziel­te Ent­sie­ge­lung, kli­ma­an­ge­pass­te Stadt­pla­nung, die Begrü­nung von ver­sie­gel­ten Flä­chen und die Inte­gra­ti­on von inno­va­ti­ven Lösun­gen wie Tiny Forests und Mul­ti­funk­ti­ons­grün­flä­chen.
  • Wir set­zen auf kon­se­quen­ten Aus­bau von Pho­to­vol­ta­ika­nal­gen auf allen städ­ti­schen Gebäu­den mit jähr­li­chem Bericht über Fort­schrit­te und Aus­bau­pla­nung.
  • Wir wol­len mit einem opti­mier­ten Solar­ka­tas­ter zur Unter­stüt­zung pri­va­ter Haus­hal­te und För­de­rung finanz­schwa­cher Quar­tie­re bei­tra­gen.
  • Wir set­zen uns für die Prü­fung zusätz­li­cher Ener­gie­quel­len (Geo­ther­mie, Bio­mas­se, Bio­gas, Was­ser­kraft) ein, um die Ener­gie­ver­sor­gung zu diver­si­fi­zie­ren. Die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung, Gas­kraft­wer­ke zur Sta­bi­li­sie­rung der Net­ze zu nut­zen, wol­len wir auch in Solin­gen unter­stüt­zen.
  • Die Erkennt­nis­se der kom­mu­na­len Wär­me­pla­nung wol­len wir gemein­sam mit den Stadt­wer­ken wirt­schaft­lich und öko­lo­gisch umzu­set­zen. Die Bür­ger sol­len die für sie rich­ti­ge und wirt­schaft­li­che Ener­gie­quel­le nut­zen kön­nen.
  • Das Wär­me­netz des Müll­heiz­kraft­werks soll vom Besitz der Tech­ni­schen Betrie­be zu den Stadt­wer­ken über­führt wer­den, damit die städ­ti­sche Ener­gie- und Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur in einer Hand liegt.
  • Wir set­zen uns für die För­de­rung einer höhe­ren Sanie­rungs­quo­te von Gebäu­den (>2 % pro Jahr) durch geziel­te Anrei­ze, Koope­ra­ti­on mit Hand­werk und Woh­nungs­wirt­schaft ein. Über die Fort­schrit­te wol­len wir trans­pa­rent berich­ten.
  • Wir set­zen auf kla­re Richt­li­ni­en für ener­ge­ti­sche Sanie­run­gen his­to­ri­scher Gebäu­de, die auch unter der not­wen­di­gen Ach­tung des Denk­mal­schut­zes mög­lich sein müs­sen.
  • Wir unter­stüt­zen die Stadt­wer­ke beim Auf­bau intel­li­gen­ter Strom­net­ze („Smart Grid“), die fle­xi­bel auf die ver­än­der­te Strom­erzeu­gung reagie­ren kön­nen.
  • Wir prü­fen die Schaf­fung von Strom­spei­cher­ka­pa­zi­tä­ten, z. B. Bat­te­rie­spei­cher, zur bes­se­ren Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien.
  • Wir set­zen uns für die Ent­wick­lung einer kom­mu­na­len „Was­ser­stoff­stra­te­gie“ ein, um die Poten­tia­le Was­ser­stoff­pro­duk­ti­on im Stadt­ge­biet (z. B. am Müll­heiz­kraft­werk) sowie der bestehen­den Gas­in­fra­struk­tur (z. B. durch Umstel­lung auf Was­ser­stoff oder syn­the­ti­sche Ener­gie­trä­ger) per­spek­ti­visch zu klä­ren. Auch die Rol­le von kon­ven­tio­nel­lem Gas wol­len wir in die­sem Zusam­men­hang prü­fen. Die Stra­te­gie wol­len wir mit regio­na­len Part­nern abstim­men.
  • Wir prü­fen die Ein­füh­rung eines mit unse­ren Nach­bar­städ­ten abge­stimm­ten Mehr­weg­pfand­sys­tems in Zusam­men­ar­beit mit Solin­ger Gas­tro­no­mie und Ein­zel­han­del. Erst danach wür­den wir eine mög­li­che Ver­pa­ckungs­steu­er prü­fen.
  • Wir set­zen uns für den Aus­bau von Stra­ßen­be­gleit­grün und urba­nen Grün­flä­chen zur Ver­mei­dung von Hit­ze­inseln und zur Umset­zung der Idee der „Schwamm­stadt“. Dies soll unbü­ro­kra­tisch gesche­hen kön­nen.
  • Wir wol­len die Erar­bei­tung eines kom­mu­na­len Pro­gramms zur Ent­sie­ge­lung nicht mehr benö­tig­ter Flä­chen (z. B. alte Gewer­be­ge­bie­te, nicht genutz­te Ver­kehrs­flä­chen).
  • Wir wol­len in jedem Stadt­be­zirk min­des­tens einen „Tiny Forest“ nach japa­ni­schem Vor­bild schaf­fen. Auf klei­nen inner­städ­ti­schen Flä­chen von 100 m2 bis 300 m2 ent­steht so ein dich­ter, arten­rei­cher Mini­wald, der Was­ser spei­chert, das Mikro­kli­ma ver­bes­sert, Bio­di­ver­si­tät för­dert und neue Lern- und Erleb­nis­räu­me für Kin­der, Schu­len und Quar­tie­re schafft.

Unser Ziel:

Wir moder­ni­sie­ren unse­re Infra­struk­tur. Eine leis­tungs­fä­hi­ge Infra­struk­tur und moder­ne Mobi­li­täts­an­ge­bo­te sind der Schlüs­sel zu Wachs­tum, Lebens­qua­li­tät und Nach­hal­tig­keit. Die CDU setzt auf einen intel­li­gen­ten Mobi­li­täts­mix aus Auto, ÖPNV, Fahr­rad und Fuß­ver­kehr, ohne Ver­kehrs­mit­tel gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Wir inves­tie­ren gezielt in den Aus­bau von Stra­ßen und Rad­we­gen, ver­bes­sern Bar­rie­re­frei­heit und sor­gen für eine ver­läss­li­che digi­ta­le Infra­struk­tur. Unser Ziel: Mobi­li­tät und Infra­struk­tur, die den Anfor­de­run­gen einer wach­sen­den Stadt gerecht wer­den, die Wirt­schaft stär­ken und Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ech­ten Mehr­wert bie­ten.
  • Wir set­zen auf kon­se­quen­te Sanie­rung maro­der Stra­ßen sowie den Aus­bau neur­al­gi­scher Ver­kehrs­kno­ten­punk­te (z. B. Dicken­busch, Bon­ner Stra­ße), um den Ver­kehrs­fluss zu opti­mie­ren. Unse­re Ampel­an­la­gen sol­len nach und nach durch intel­li­gen­te und kom­mu­ni­zie­ren­de Ampel­sys­tem ersetzt wer­den.
  • Wir rich­ten den Aus- und Umbau der (Ver­kehrs-) Infra­struk­tur kon­se­quent dar­auf aus, die Wettbewerbsfähigkeit als Wirt­schafts- und Wohn­stand­ort zu stär­ken. Ins­be­son­de­re Indus­trie- und Gewer­be­ge­bie­te sol­len bedarfs­ge­recht ange­bun­den und erreich­bar sein. Das gilt nicht nur für das Stra­ßen­netz, son­dern auch die Anbin­dung an das Glasfaser‑, Mobil­funk- und Ener­gie­netz.
  • Wir sor­gen dafür, dass die Stadt­ver­wal­tung Ver­kehrs­pro­ble­me löst, statt neue zu schaf­fen. Die Situa­ti­on an Stausch­wer­punk­ten – wie z. B. in Auf­der­hö­he – wol­len wir durch intel­li­gen­te Ampel­an­la­gen, Ver­än­de­rung des Stra­ßen­raums oder in Form von „Ver­kehrs­expe­ri­men­ten“ ver­bes­sern.
  • Wir füh­ren ein Park­raum­kon­zept ein, dass auf die Bedürf­nis­se von Anwoh­nern ein­geht. Nach Mög­lich­keit wol­len wir Park­plät­ze in den pri­va­ten Raum ver­la­gern. In Berei­chen mit erhöh­tem Park­druck wol­len wir die ver­mehr­te Nut­zung von Anwoh­ner­park­flä­chen prü­fen. Anwoh­ner­park­aus­wei­se sol­len dabei höchs­tens 52 € pro Jahr kos­ten.
  • Wir sor­gen für ein siche­res, kom­for­ta­bles und leis­tungs­fä­hi­ges Rad­ver­kehrs­netz, das auf eine mög­lichst weit­ge­hen­de Tren­nung von Rad- und Auto­ver­kehr setzt.
  • Wir prü­fen eine gesam­mel­te Aus­schrei­bung für den Ersatz von Ampel­an­la­gen, um nicht jede Ampel­an­la­ge ein­zeln aus­schrei­ben zu müs­sen. Damit wol­len wir schnel­ler und güns­ti­ger im Umbau wer­den.
  • Wir ver­ste­ti­gen die Mit­tel für das Fahr­bahn­de­cken- und Geh­weg­pro­gramm, damit wir die Schlag­loch­pis­ten nach und nach erle­di­gen.
  • Wir set­zen uns für Bar­rie­re­frei­heit ein, um hilfs­be­dürf­ti­gen und älte­ren Men­schen Teil­ha­be am öffent­li­chen Leben zu ermög­li­chen. Dazu gehö­ren für uns intak­te Geh­we­ge, Bän­ke mit Leh­nen und Arm­stüt­zen, aus­rei­chend hel­le Stra­ßen­be­leuch­tung, Que­rungs­hil­fen an den rich­ti­gen Stel­len und ent­spre­chend abge­senk­te Bür­ger­stei­ge. Fer­ner set­zen wir uns für unfall­freie Trep­pen mit Hand­läu­fen und Stu­fen­mar­kie­run­gen, bar­rie­re­freie Zugäng­lich­keit von öffent­li­chen Gebäu­den – auch bei den Bus­hal­te­stel­len – ein.
  • Wir wol­len mehr öffent­li­che Toi­let­ten, die Sau­ber­keit und Sicht­bar­keit bie­ten. Dazu wol­len wir uns ins­be­son­de­re mit den Eigen­tü­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen in den Stadt­tei­len aus­tau­schen.
  • Wir wol­len die städ­ti­sche Stell­platz­sat­zung nach Düs­sel­dor­fer Vor­bild über­ar­bei­ten. Der Bedarf an Stell­plät­zen für PKW soll dadurch indi­vi­du­el­ler und nach Anbin­dung an den ÖPNV aus­ge­rich­tet wer­den. Gro­ße, schlecht ange­bun­de­ne Woh­nun­gen könn­ten dem­nach mehr ver­pflich­ten­de PKW-Stell­plät­ze erhal­ten, wäh­rend klei­ne, gut ange­bun­de­ne Woh­nung weni­ger Stell­plät­ze vor­hal­ten müss­ten. Durch die bedarfs­ori­en­tier­te Anfor­de­rung wol­len wir auch das Bau­en attrak­ti­ve­ren.
  • Wir wol­len an stark fre­quen­tier­ten Orten wie Sport­plät­zen oder tou­ris­ti­schen Zie­len wie Schloss Burg dafür sor­gen, dass aus­rei­chend Park­mög­lich­kei­ten vor­han­den sind, um Ver­kehrs­chaos zu ver­mei­den.
  • Wir wol­len prü­fen, inwie­fern die Park­mög­lich­kei­ten für Paket­diens­te ver­bes­sert wer­den kön­nen, um sowohl die Ver­kehrs­si­cher­heit zu erhö­hen als auch den Arbeits­be­din­gun­gen Rech­nung zu tra­gen. Dazu wol­len wir den Aus­tausch mit Logis­tik­un­ter­neh­men suchen, um Ideen wie desi­gnier­te Lade­zo­nen zu prü­fen.
  • In Zusam­men­ar­beit mit den jewei­li­gen Eigen­tü­mern wol­len wir dafür sor­gen, dass pri­va­te Park­häu­ser dem Sicher­heits­emp­fin­den der Men­schen gerecht wer­den. Dazu gehö­ren Licht­kon­zep­te und Video­über­wa­chung sowie eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit den Sicher­heits­be­hör­den.
  • Wir schaf­fen wei­te­re öffent­li­che Lade­punk­te für E‑Mobilität durch ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­pro­zes­se und Koope­ra­tio­nen mit pri­va­ten Unter­neh­men und Stadt­wer­ken. Lade­infra­struk­tur soll für jeder­mann wohn­ort­nah zur Verfügung ste­hen.
  • Wir prü­fen den Aus­bau von Lade­infra­struk­tur an städ­ti­schen Gebäu­den, z. B. den Park­plät­zen an Schu­len oder Sport­plät­zen.
  • Wir set­zen uns für die För­de­rung neu­er Mobi­li­täts­an­ge­bo­te ein (E‑Carsharing, Las­ten­rad-Leih­sta­tio­nen, Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten für Pend­ler).
  • Wir set­zen uns für die Ein­rich­tung zusätz­li­cher Mobil­sta­tio­nen ein, um Umstie­ge zwi­schen Ver­kehrs­mit­teln (Rad, ÖPNV, Auto) attrak­ti­ver und ein­fa­cher zu machen.
  • Wir set­zen uns für die Ver­bes­se­rung des Fuß­ver­kehrs ins­be­son­de­re in der Nähe von Schu­len, Kitas und Senio­ren­wohn­an­la­gen ein (bar­rie­re­freie Geh­we­ge, siche­re Que­run­gen, bes­se­re Beleuch­tung).
  • Wir set­zen uns dafür ein, dass Rad­we­ge nach Mög­lich­keit nach nie­der­län­di­schem Vor­bild sepa­rat vom Auto­ver­kehr geführt wer­den. Dafür wol­len wir ent­spre­chen­de Lan­des­mit­tel, bei­spiels­wei­se über soge­nann­te „Bür­ger­rad­we­ge“, nut­zen. Dort, wo Rad­we­ge über das Stra­ßen­netz geführt wer­den, set­zen wir uns für deut­lich erkenn­ba­re Mar­kie­run­gen der Rad­we­ge ein.
  • Beim Aus­bau des Rad­we­ge­net­zes wol­len wir weg­fal­len­de Park­mög­lich­kei­ten für PKW mög­lichst wohn­ort­nah kom­pen­sie­ren. Dazu wol­len wir auch Park­flä­chen aus­wei­sen, die der­zeit dafür nicht aus­ge­wie­sen sind. Unser Ziel ist eine „Net­to-Null“ bei den Park­plät­zen.
  • Wir wol­len Kam­pa­gnen bzw. Aktio­nen, wie z. B. Stadt­ra­deln, kri­tisch dar­auf über­prü­fen, wel­che (bil­den­den, gesell­schaft­li­chen, umwelt- und ver­kehrs­tech­ni­schen) Effek­te sie unter Betrach­tung des geleis­te­ten Res­sour­cen­an­sat­zes erwir­ken. Dabei wol­len wir uns auf jene Maß­nah­men kon­zen­trie­ren, die eine tat­säch­li­che Stär­kung alter­na­ti­ver Mobi­li­täts­for­men erzie­len.
  • Wir hal­ten den Sta­tus quo im Bus­ver­kehr und opti­mie­ren die Lini­en­ka­pa­zi­tä­ten im Bestand, unter ande­rem durch die Ein­füh­rung von Schnell­bus­sen.
  • Wir set­zen uns beim VRR dafür ein, dass auch ana­lo­ge Ticket­käu­fe wei­ter­hin mög­lich sein müs­sen, um ins­be­son­de­re älte­ren Men­schen und Men­schen ohne Smart­phone die Zugäng­lich­keit zum ÖPNV zu ermög­li­chen.
  • Wir set­zen uns dafür ein, dass der Haupt­bahn­hof mit ICE-Hal­ten wei­ter­hin ans Fern­ver­kehrs­netz der Deut­schen Bahn ange­bun­den ist. Hier­zu wol­len wir auch Gesprä­che füh­ren, um zusätz­li­che ICE-Ver­bin­dun­gen zu errei­chen.
  • Wir wol­len den Bus­ver­kehr auch durch ein Sicher­heits­kon­zept inner­halb und außer­halb der Bus­se und Bus­hal­te­stel­len attrak­ti­ver machen. Dazu set­zen wir uns für Gesprä­che zwi­schen Stadt­wer­ken, Sicher­heits­be­hör­den, Sozi­al­ar­beit und Jugend­ver­tre­tern ein.

Unser Ziel:

Wir machen Solin­gen zur Stadt der Mög­lich­kei­ten.  Die CDU steht für eine Ver­wal­tung, die sich als Dienst­leis­ter ver­steht und Ser­vice ernst nimmt. Unse­re Stadt braucht kei­ne läh­men­de Büro­kra­tie, son­dern eine bür­ger­na­he und moder­ne Ver­wal­tung, die Ser­vice bie­tet, Pro­zes­se beschleu­nigt und Abläu­fe trans­pa­rent gestal­tet. Unse­re städ­ti­schen Mit­ar­bei­ter arbei­ten mit Enga­ge­ment und oft­mals an der Belas­tungs­gren­ze. Wir wer­den Behör­den­gän­ge digi­ta­li­sie­ren, War­te­zei­ten redu­zie­ren und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren kon­se­quent ver­schlan­ken – auch zum Wohl aller Bediens­te­ten. Bür­ger­nä­he heißt für uns: kür­ze­re Wege, bes­se­re Erreich­bar­keit und mehr Ser­vice­qua­li­tät. So schaf­fen wir eine Ver­wal­tung, die Zeit spart, Ver­trau­en stärkt und das Leben ein­fa­cher macht.
  • Wir sor­gen dafür, dass alle Dienst­leis­tun­gen der Stadt digi­tal und unkom­pli­ziert ange­bo­ten wer­den („Online statt War­te­schlan­ge“). Dazu wol­len wir Vor­gän­ge kom­plett digi­ta­li­sie­ren – und nicht nur deren Ein­ga­be. Dies soll in enger Abspra­che mit ande­ren Kom­mu­nen und staat­li­chen Ebe­nen gesche­hen, um von dor­ti­gen Lösun­gen zu pro­fi­tie­ren. Beim Ein­satz von Künst­li­cher Intel­li­genz set­zen wir auf zeit­na­he Lösun­gen von Land oder Bund.
  • Wir machen Büro­kra­tie im Rah­men gel­ten­den Rechts ver­ständ­li­cher – unter ande­rem durch Bei­spiel­for­mu­la­re, erklä­ren­de Online-Vide­os und mög­lichst ver­ein­fach­te Spra­che.
  • Wir sor­gen für regel­mä­ßi­ge, ergeb­nis­ori­en­tier­te Work­shops gemein­sam mit Ver­tre­tern der Wirt­schaft, Ver­wal­tung und Bür­ger­schaft, um über­flüs­si­ge Ver­fah­ren und Regeln gezielt zu strei­chen oder zu ver­ein­fa­chen.
  • Wir ent­wi­ckeln eine lang­fris­ti­ge Per­so­nal­stra­te­gie, um die Stadt­ver­wal­tung auf den abseh­ba­ren Per­so­nal­man­gel auf­grund der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung vor­zu­be­rei­ten. Dazu wol­len wir Stel­len und Pro­zes­se iden­ti­fi­zie­ren, die durch Digi­ta­li­sie­rung und den Ein­satz von KI ersetzt wer­den kön­nen. Gleich­zei­tig sol­len die Bediens­te­ten der Stadt­ver­wal­tung für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ansprech­bar und erreich­bar blei­ben.
  • Wir sor­gen für Umbau und Moder­ni­sie­rung des städ­ti­schen Gebäu­de­be­stands mit kla­rer Stand­ort­stra­te­gie rund um Wal­ter-Scheel-Platz und Bon­ner Stra­ße, um die Attrak­ti­vi­tät und Arbeits­be­din­gun­gen der Stadt als Arbeit­ge­be­rin zu stär­ken.
  • Wir prü­fen die Ein­füh­rung von ver­bind­li­chen Maxi­mal­be­ar­bei­tungs­zei­ten für Anträ­ge und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren (z. B. maxi­mal 14 Tage bei defi­nier­ten Stan­dard­vor­gän­gen) und was bei Über­schrei­tung des­sen erfol­gen kann.
  • Wir wol­len für jeder­zeit abruf­ba­re Bear­bei­tungs­sta­tus für Anträ­ge, Ter­min­ver­ein­ba­rung und direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Ver­wal­tung sor­gen.
  • Wir set­zen uns für die akti­ve Ein­bin­dung von Mit­ar­bei­ten­den, Gewerk­schaf­ten und Ver­tre­tern aus der Poli­tik in die Wei­ter­ent­wick­lung der Ver­wal­tungs­stand­or­te Wal­ter-Scheel-Platz und Bon­ner Stra­ße („Pro­jekt Tiny House“) durch Dia­log­ver­an­stal­tun­gen und trans­pa­ren­te Pro­zes­se.
  • Wir wol­len die Solin­gen-App wei­ter­ent­wi­ckeln: in der App soll z. B. das Ser­vice Por­tal der Stadt ver­füg­bar sein. Damit könn­te ein neu­er Per­so­nal­aus­weis direkt vom Smart­phone aus bean­tragt wer­den.
  • Wir prü­fen die Ein­füh­rung eines digi­ta­len Assis­ten­ten – unter Aus­schöp­fung der Mög­lich­kei­ten von KI – auf der städ­ti­schen Web­sei­te, der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unkom­pli­ziert durch Behör­den­gän­ge und Antrag­stel­lun­gen navi­giert („Was benö­ti­ge ich?“, „Wo erle­di­ge ich was?“, „Wie lan­ge dau­ert mein Antrag?“).
  • Wir set­zen uns für die Ein­füh­rung eines Feed­back-Sys­tem für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein. Damit kann nach jedem Behör­den­gang z. B. eine anony­me, digi­ta­le Bewer­tung abge­ge­ben wer­den, um Pro­ble­me früh­zei­tig zu erken­nen und zu behe­ben – und auch um ein Lob aus­spre­chen zu kön­nen!
  • Wir prü­fen die Ein­rich­tung von digi­ta­len Video-Bera­tungs­plät­zen, an denen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Behör­den­ter­mi­ne per Video­call von zu Hau­se aus erle­di­gen kön­nen.
  • Wir prü­fen die (Wie­der-) Ein­füh­rung eines mobi­len Bür­ger­bü­ros, um auch regel­mä­ßig in den Stadt­tei­len oder Senio­ren­ein­rich­tun­gen Ser­vices anzu­bie­ten.
  • Wir prü­fen die Ein­füh­rung von „Schnell­schal­tern“ für Stan­dard­leis­tun­gen, um schnel­le Bear­bei­tung von ein­fa­chen Anlie­gen (z. B. Aus­weis­ver­län­ge­rung, Mel­de­be­schei­ni­gung, Füh­rungs­zeug­nis) auch ohne Ter­min­ver­ein­ba­rung in den Bür­ger­bü­ros zu erhal­ten.
  • Wir wol­len die Bür­ger­be­tei­li­gung in Solin­gen grund­sätz­lich neu orga­ni­sie­ren und stär­ker auf reprä­sen­ta­ti­ve, gelos­te Bür­ger­ver­samm­lun­gen („Bür­ger­pa­nels“) set­zen. Durch reprä­sen­ta­ti­ve Zufalls­aus­wahl stel­len wir sicher, dass alle gesell­schaft­li­chen Grup­pen zu Wort kom­men – nicht nur die­je­ni­gen, die ohne­hin schon poli­tisch ver­netzt sind.
  • Wir wol­len Bür­ger­be­tei­li­gung gezielt bei wich­ti­gen stra­te­gi­schen The­men und gro­ßen kon­kre­ten Pro­jek­ten wie Neu­bau­ge­bie­ten, Quar­tiers­ent­wick­lun­gen, Ver­kehrs­füh­run­gen oder Neu­bau­ten öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen anwen­den.
  • Zukünf­tig sol­len die Kos­ten für Bür­ger­be­tei­li­gung trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar im Haus­halt dar­ge­stellt wer­den. Wir set­zen auf eine maß­vol­le und ziel­ge­rich­te­te Mit­tel­ver­wen­dung, um sicher­zu­stel­len, dass die Bür­ger­be­tei­li­gung ihren Auf­wand wert ist.
  • Die Web­site „solingen-redet-mit.de“ wird opti­miert, nut­zer­freund­li­cher gestal­tet und stär­ker bewor­ben. Wir wol­len die Zahl der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer, aber vor allem die Inter­ak­ti­on auf der Platt­form deut­lich erhö­hen, um digi­ta­le Betei­li­gung und Trans­pa­renz zu stär­ken.

Unser Ziel:

Wir sichern Solin­gens Zukunft finan­zi­ell ab. Die CDU steht für eine ver­ant­wor­tungs­vol­le und gene­ra­tio­nen­ge­rech­te Haus­halts­po­li­tik. Wir wol­len mit den Mit­teln aus­kom­men, die unse­re Stadt zur Ver­fü­gung hat, und dabei Prio­ri­tä­ten klar defi­nie­ren. Steu­er­gel­der gehö­ren den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern – des­halb dür­fen sie nicht ver­schwen­det wer­den. Wir set­zen kla­re Schwer­punk­te: Inves­ti­tio­nen in Schu­len, Infra­struk­tur und Sicher­heit statt in unnö­ti­ge Büro­kra­tie und Pres­ti­ge­pro­jek­te. Unse­re Haus­halts­po­li­tik ver­folgt kla­re Zie­le: soli­de Finan­zen, Kre­di­te nur für wirt­schaft­li­che Inves­ti­tio­nen und kon­se­quen­ter Abbau alter Las­ten, damit auch zukünf­ti­ge Gene­ra­tio­nen noch Gestal­tungs­spiel­räu­me haben.
  • Wir set­zen auf eine soli­de Finanz­po­li­tik durch kla­re Prio­ri­tä­ten, Aus­ga­ben­dis­zi­plin und schlan­ke Struk­tu­ren. Wir wol­len mit dem aus­kom­men, was Solin­gen zur Ver­fü­gung steht. Daher ver­zich­ten auf unnö­ti­ge Pres­ti­ge­pro­jek­te wie den Umbau des Fron­hofs und über­flüs­si­ge Büro­kra­tie­aus­ga­ben. Frei­wer­den­de Mit­tel inves­tie­ren wir in Bil­dung, Infra­struk­tur und Sicher­heit.
  • Wir erwei­tern den finan­zi­el­len Spiel­raum auch dadurch, dass wir auf eine star­ke Wirt­schaft und stei­gen­de Steu­er­ein­nah­men set­zen. Des­halb sind Inves­ti­tio­nen in unse­re Infra­struk­tur, Bil­dung und Digi­ta­li­sie­rungs­pro­zes­se wich­tig für die Zukunft unse­rer Stadt.
  • Wir sor­gen dafür, dass bestehen­de städ­ti­sche Infra­struk­tur kon­se­quent gepflegt und unter­hal­ten wird – mit uns wird kein Sanie­rungs­stau an städ­ti­schen Schu­len, Stra­ßen oder Brü­cken ent­ste­hen.
  • Durch den demo­gra­phi­schen Wan­del wer­den in den nächs­ten zehn Jah­ren etwa 1.000 Stel­len in der Stadt­ver­wal­tung in den Ruhe­stand gehen und teil­wei­se nicht mehr nach­be­setzt wer­den kön­nen. Daher kon­zen­trie­ren wir das Per­so­nal dort, wo unmit­tel­bar Mehr­wert für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­steht – etwa bei Sicher­heit, Bil­dung und Bür­ger­ser­vice.
  • Damit die von Land und Bund ange­kün­dig­te Alt­schul­den­re­ge­lung für Solin­gen nicht ver­pufft, set­zen wir uns für struk­tu­rel­le Ein­spa­run­gen ein. Neben der (erzwun­ge­nen) Per­so­nal­stra­te­gie set­zen wir daher auch auf gesetz­li­che Ände­run­gen bei den Leis­tun­gen des Sozi­al­ge­setz­bu­ches, die den größ­ten Teil des städ­ti­schen Haus­halts aus­ma­chen, sowie das kon­se­quen­te Aus­nut­zen von Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten.
  • Wir füh­ren ein trans­pa­ren­tes „Punk­te­sys­tem“ zur ver­bind­li­chen Prio­ri­sie­rung von Inves­ti­tio­nen ein, bei dem Inves­ti­tio­nen klar nach Dring­lich­keit, Wirt­schaft­lich­keit und lang­fris­ti­gem Nut­zen bewer­tet wer­den.
  • Wir prü­fen die Schaf­fung eines zen­tra­len städ­ti­schen Dienst­leis­tungs­be­reichs, die zen­tra­le Auf­ga­ben (z.B. IT-Manage­ment, Per­so­nal­ser­vice, Gebäu­de­ma­nage­ment) für Ver­wal­tung und städ­ti­schen Betei­li­gun­gen bün­delt und wirt­schaft­li­cher gestal­tet.
  • Wir holen För­der­mit­tel nicht der För­der­mit­tel wegen nach Solin­gen, son­dern nur dort, wo wir einen kla­ren Plan für erkenn­ba­ren Mehr­wert haben. Wir beob­ach­ten zu oft, dass För­der­mit­tel mehr Ver­wal­tungs- und Per­so­nal­res­sour­cen bin­den, als dass sie Mehr­wert stif­ten. Die­se Res­sour­cen kön­nen wir bes­ser im Tages­ge­schäft der Ver­wal­tung brau­chen.

Das Wahlprogramm als PDF:

Sie möch­ten das Wahl­pro­gramm lie­ber als PDF lesen? Kein Pro­blem – laden Sie hier das kom­plet­te Pro­gramm her­un­ter:

Das Wahlprogramm per Post:

Doch lie­ber in Papier­form? 30 Sei­ten Visio­nen für Solin­gen sen­den wir Ihnen auch gern per Post zu (nur inner­halb Solin­gens). For­dern Sie hier Ihr Exem­plar an: