Unser Wahlprogramm – Unsere Themen für Solingen

Sicher leben in Solingen: Schutz und Ordnung

Zukunft sichern: Starke Unternehmen, sichere Arbeitsplätze

Alle Chancen für unsere Kinder: Von der Kita bis zum Abschluss

Chancen für alle: Ein soziales Solingen

Mein Zuhause in Solingen: Wohnen für jedes Alter

Fit für die Zukunft: Gesund in Solingen

Ohne Sie geht es nicht: Solingens starkes Ehrenamt

Lebendiges Solingen: Sport, Freizeit, Kultur für alle

Saubere Energie, gesunde Umwelt: Solingen kann nachhaltig

Wege in die Zukunft: Solingens Infrastruktur modernisieren

Ihr Anliegen zählt: Eine Verwaltung für Sie

Solide für die Zukunft: Solingens Finanzen im Griff
Wir lieben unsere Stadt. Aber wir wissen auch: In Solingen läuft längst nicht alles rund. Zu oft fehlt es an Tempo, Klarheit und Entschlossenheit. Die CDU will das ändern – mit einem Programm, das nicht nur Versprechen macht, sondern zeigt, was wir anpacken wollen.
Deshalb haben wir unser Wahlprogramm bewusst anders aufgebaut:
Für jedes Thema gibt es eine Botschaft, unsere wichtigsten Prioritäten – und viele konkrete Ideen. Von Sicherheit und Bildung über Umwelt und Wohnen bis hin zu Sport, Ehrenamt und Verkehr.
Nicht alles wird sofort gehen. Aber wir sagen klar, wo wir hinwollen – und wie. Denn wer gestalten will, braucht einen Plan. Dies ist unserer.
Lassen Sie uns darüber sprechen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen – für Solingen. Am 14. September mit allen Stimmen für die CDU.
Details
Sicher leben in Solingen: Schutz und Ordnung
Unser Ziel:
Wir machen Solingen sicherer. Die CDU steht für Sicherheit und Ordnung als Grundlage für Freiheit und Lebensqualität. Wir setzen auf Prävention, konsequentes Durchgreifen bei Kriminalität und Vandalismus sowie einen personell starken und gut ausgestatteten kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und Sozialarbeit in Problemvierteln. Wir bekämpfen entschlossen Clan- und organisierte Kriminalität, indem wir den KOD in Absprache mit der Polizei fokussiert einsetzen. Sicherheit schafft Lebensqualität – wir handeln, bevor es zu spät ist!

Das werden wir dafür tun:
- Wir richten den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) strategisch und personell stärker auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität (z. B. Clan-Kriminalität, illegale Geschäfte, Schwarzarbeit, organisierter Sozialbetrug) aus, um Polizei, Zoll und Steuerbehörden noch besser zu unterstützen.
- Wir setzen uns für gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten unter Beachtung des Datenschutzes ein, um Straftaten vorzubeugen und Täter zu identifizieren.
- Wir führen ein smartes Lichtkonzept für Solingen ein, das die Beleuchtung des Straßenraums verbessert und Angsträume insbesondere in Parks, Unterführungen und an Haltestellen beseitigt.
- Wir stärken die Feuerwehr und den Katastrophenschutz durch angemessene technische Ausstattung und moderne Wachen. Am Schlagbaum soll eine neue Zentrale für die Sicherheit unserer Stadt entstehen. Diese Zentrale soll Feuerwehr und Rettungsdienst, Katastrophenschutz und auch dem KOD eine neue Heimat geben. In der Feuerwache am Frankfurter Damm soll ein Trainingszentrum entstehen, um die Ausbildung für Feuerwehr und Katastrophenschutz zu stärken.
- Wir setzen uns für konsequente Bekämpfung von illegalen Graffiti, Vandalismus, Wildem Müll sowie deutlich höhere und schneller verhängte Bußgelder ein. Für Graffiti und Street Art wollen wir mehr legale Flächen ausweisen.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir wollen die gemeinsame Wache von KOD und Polizei am Graf-Wilhelm-Platz zur zentralen Anlaufstelle zur Sicherheit in der Innenstadt machen. Sie soll mehr Präsenz entfalten und im Idealfall 24-Stunden zugänglich sein.
- Wir wollen für mehr Personal und sichtbare Präsenz von KOD und Polizei in der Innenstadt und den Stadtteilen, insbesondere in Abendstunden und an Wochenenden sorgen. Dafür wollen wir weitere Personalstellen schaffen.
- Wir machen Ernst beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Dazu werden wir die Zusammenarbeit von städtischen Ordnungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft weiter stärken. Dazu gehört ein weitreichender Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir akzeptieren nicht, dass sich kriminelle Vereinigungen und Clans in Solingen und mit ihnen internationaler
Drogen‑, Waffen- und Menschenhandel ausbreiten. - Wir wollen die Weiterentwicklung einer „Sicherheitskonferenz“ mit Polizei, Stadtverwaltung, Sozialarbeitern, Schulen und Vereinen, um schnell und gemeinsam auf Probleme reagieren zu können. Insbesondere Jugendliche sollen vor Drogen- und Gewaltkriminalität geschützt werden.
- Wir schaffen eine Task Force zum Umgang mit Schrott- und Problemimmobilien. Unser Wohnraum ist zu kostbar, um ihn verkommen zu lassen.
- Wir schöpfen alle zur Verfügung stehenden Mittel gegen Geldwäsche aus. Immobilien, die der Geldwäsche dienen, lassen wir sicherstellen.
- Wir weisen die Ausländerbehörde zum konsequenten Ausschöpfen aller aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gegen straffällige Ausländer an.
- Wir unterstützen die Verwaltung bei der Stärkung von Programmen und Räumen der Jugendarbeit (z.B. durch Schaffung einer neuen Anlaufstelle für Jugendliche in der Innenstadt, wie es in Hagen erfolgreich praktiziert wurde). Dazu sollen bewährte Angebote für gefährdete Jugendliche, beispielsweise Streetworker-Programme, Projekte in Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen zur Prävention von Gewalt und Radikalisierung gestärkt werden.
- Wir unterstützen die Schulen beim Umgang mit Gewalt, Drogen, Cyber-Mobbing und Vandalismus. Gemeinsam mit der Schulaufsicht und den Schulleitungen wollen wir uns auf einen verbindlichen Umgang mit diesen Problemen einigen – damit alle Eltern wissen, dass Ihre Kinder an jeder Solinger Schule sicher sind.
- Wir setzen auf die Berücksichtigung kriminalpräventiver Ansätze bereits bei Planung und Gestaltung öffentlicher Räume (z.B. durch offene, gut einsehbare Plätze, Vermeidung schlecht einsehbarer Ecken, klare Wegeführungen)
- Wir möchten die Attraktivität der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr stärken. Dazu gehören nicht nur moderne Feuer- und Rettungswachen, sondern auch angemessene technische Ausstattung, die auch im Katastrophenfall bedenkenlos einsatzfähig ist.
- Wir wollen eine Strategie gegen Vermüllung im Umfeld von Container-Standorten z.B. durch Unterflurbehälter, dezentrale Wertstoffhöfe oder Videoüberwachung, wie es in Remscheid bereits initiiert wurde.
- Durch eine Weiterentwicklung des „Mängelmelders“ (z.B. für Vandalismus, Müllprobleme, defekte Beleuchtung) wollen wir das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger noch stärker berücksichtigen.
Zukunft sichern: Starke Unternehmen, sichere Arbeitsplätze
Unser Ziel:
Wir schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Die CDU steht für eine aktive und vorausschauende Gewerbeflächenpolitik, um Solingen als Produktionsstandort zu erhalten. Die Verwaltung unterstützt Handwerk, Mittelstand und Industrie dabei, attraktive und arbeitsplatzsichernde Bedingungen für Unternehmen in Solingen zu schaffen. Dazu sorgen wir für eine schnelle, transparente und dienstleistungsorientierte Verwaltung sowie konsequenten Bürokratieabbau. Unternehmen, Mittelstand und Gründungen sollen in Solingen wieder optimale Bedingungen vorfinden. Bürokratie darf Arbeitsplätze nicht verhindern, sondern muss sie ermöglichen. Dafür modernisieren und digitalisieren wir die Verwaltung konsequent – denn wirtschaftlicher Erfolg schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunft für unsere Stadt.

Das werden wir dafür tun:
- Wir entwickeln zügig neue Gewerbeflächen zur Ansiedlung von produzierendem Gewerbe, insbesondere an den Standorten „Fürkeltrath II“, „Piepersberg-West“ und „Schrodtberg“. Die Wirtschaftsförderung soll Unternehmen diese Flächen aktiv anbieten.
- Wir richten eine zentrale digitale Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) für Unternehmensgründungen, Förderanträge und Baugenehmigungen ein.
- Wir machen die Wirtschaftsförderung zur zentralen Anlaufstelle für alle Unternehmen, Selbstständige und Neugründungen. Sie koordiniert und unterstützt alle behördlichen Anliegen.
- Wir unterstützen städtische Mitarbeiter und Antragssteller dabei, die Bearbeitungszeiten kurz zu halten, zum Beispiel durch vorausgefüllte Musterformulare. Gleichzeitig wollen wir ein Verfahren entwickeln, das klare Zielvorgaben für Genehmigungszeiten vorsieht.
- Wir stellen die stadtinternen Verwaltungsprozesse auf den Prüfstand und wollen den kommunalen Ermessensspielraum bei der Entscheidungsfindung konsequent dafür nutzen, um gute Arbeitsplätze in unserer Stadt zu sichern. Wir wollen eine schlanke Verwaltung und bürokratischen Aufwand auf das notwendige und rechtliche Minimum beschränken.
- Wir möchten Solingen durch attraktive Gewerbestandorte für Zukunftsbranchen und Innovationen attraktiv machen und damit die Strategie des „Innovation Belt“ verwirklichen. Das heißt für uns, dass wir Aspekte wie Energieversorgung, Glasfasernetz und Kinderbetreuung für den Standort genauso stärken wie die Erreichbarkeit mit PKW und ÖPNV (auch in Verbindung mit Park-and-Ride bzw. Bike-and-Ride).
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir wollen die Kinderbetreuung für Gründer und Mitarbeiter verbessern: Dazu wollen wir flexible Betreuungseinrichtungen („Coworking-Kitas“) direkt in großen Gewerbegebieten oder Hubs einrichten (z. B. Piepersberg, Gründerzentrum GuT).
- Wir möchten den Standort durch die Entwicklung von attraktiven Pausen- und Freizeitflächen in den Gewerbegebieten (z.B. Spazierwege, Fitness-Parcours, Grünflächen, Cafés) nach dem Vorbild moderner Gewerbeparks ausrichten.
- Wir wollen Flächentausch für Gewerbeflächen auch in Zukunft ermöglichen, damit neue Gewerbeflächen entstehen können, gleichzeitig aber das Grün in unserer Stadt erhalten bleibt.
- Wir wollen die Anbindung der für Gewerbe vorgesehenen Reserveflächen für den Güter- und Pendelverkehr, inkl. Park- und Lademöglichkeiten für PKW sowie Sharingsysteme, vorsehen.
- Gemeinsam mit den Stadtwerken und Technischen Betrieben wollen wir die Versorgung von Gewerbegebieten mit erneuerbaren, nachhaltigen Energiequellen ermöglichen. Dazu gehört auch die Förderung von Photovoltaik und lokalen Nahwärmenetzen für neue und bestehende Gewerbegebiete über die Stadtwerke Solingen („Solinger Energiewende vor Ort“)
- Wir sorgen für flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes für Unternehmen, aber auch für alle im Home Office.
- Wir setzen und für ausreichende, flexible und verbindliche Möglichkeiten der Kinderbetreuung vor Ort ein. Dazu gehört z. B. ein garantierter Kinderbetreuungsplatz für Gründerinnen und Gründer bzw. deren Mitarbeiter in einem dort ansässigen Hub.
- Wir wollen gemeinsam mit der IHK und Handwerkskammer Wirtschafts- und Bildungspolitik stärker verknüpfen und Qualifizierungsangebote gegen absehbaren regionalen Fachkräftemangel entwickeln. Unsere Vision ist: Kein Solinger unter 30 ohne Berufsausbildung!
- Wir wollen gemeinsam mit der IHK, Handwerkskammer und Gewerkschaften prüfen, ob einfachere Berufsbilder und Ausbildungen eingeführt werden können, die auch für wenig Qualifizierte erreichbar sind, um einen Einstieg in eine qualifizierte Industriekarriere zu finden. Beispielsweise könnte man einen „Assistenz-Mechaniker“ mit zweijähriger Basisausbildung mit eigenständigem Abschluss einführen und im Anschluss die Möglichkeit eröffnen, nach 5 Jahren Berufserfahrung und einer praxisnahen Prüfung zum „Voll-Mechaniker “ zu werden.
- Wir möchten verbindliche Partnerschaften zwischen Schulen – insbesondere Berufskollegs – und Unternehmen schaffen; dazu können regelmäßige Job- und Ausbildungsmessen an den Schulen oder die Einführung des Programms „Unternehmer besuchen Schulen“ gehören.
- Wir möchten unseren Fokus auf jene Wirtschaftsfelder setzen, die besonderes Wachstumspotential bieten und gleichzeitig Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen langfristig sichern. Das von der Wirtschaftsförderung entwickelte Leitbild des „Innovation Belt“ wird dahingehend verfolgt und weiterentwickelt. Aus aktueller Sicht sind diese Wirtschaftsfelder vor allem:
- Innovative Werkstoffe und Produktion
- Informations- und Kommunikationswirtschaft
- Energie- und Umweltwirtschaft/ nachhaltiges Bauen
- Gesundheit und Life Science
- Kultur, Medien und Kreativwirtschaft
- Mobilität und Logistik
- Wir wollen einen regelmäßigen runden Tisch „Verwaltung trifft Wirtschaft“ mit Unternehmen, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften etablieren, um bürokratische Hemmnisse frühzeitig zu erkennen und abzubauen. Gemeinsam stellen wir Verwaltungsverfahren mit dem Ziel von Verschlankung und Beschleunigung auf den Prüfstand.
- Wir möchten – gemeinsam mit anderen Kommunen – eine digitale Plattform schaffen, die Prozesse weiterhin konsequent digitalisiert und für die Antragsteller jederzeit transparent und nachvollziehbar einzusehen ist.
- Wir überprüfen die Struktur von Stadtverwaltung und städtischen Beteiligungen im Bereich Wirtschaft – also insbesondere zwischen Rathaus, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklungsgesellschaft – auf Doppelstrukturen hin. Doppelstrukturen werden abgebaut, sodass Rollenklarheit hergestellt ist. In einem aufgabenkritischen Sinne überprüfen wir das Portfolio und übernehmen nur die Aufgaben, die vom Markt nicht adäquat übernommen werden.
- Wir prüfen gemeinsam mit Vertretern der Solinger Wirtschaft einen „Solinger Innovationsfonds“ zur gezielten Unterstützung innovativer Unternehmensgründungen.
- Wir unterstützen eine „Digitalisierungsoffensive Handel und Handwerk“: Dabei wollen wir kleine und mittlere Betriebe bei der digitalen Transformation durch Beratung und Zuschüsse unterstützen. Diese Aufgabe soll auch bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt sein.
- Wir möchten Solinger „Gewerbementoren“ anregen: Erfahrene Unternehmer begleiten Gründer und Unternehmen bei der Expansion. Wir wollen einen stärkeren Wissensaustausch zwischen Unternehmen im Bergischen Land erreichen.
Alle Chancen für unsere Kinder: Von der Kita bis zum Abschluss
Unser Ziel:
Wir schaffen beste Voraussetzungen für Bildung. Jedes Kind in Solingen soll die Chance bekommen, sich nach seinen Talenten zu entfalten. Dafür braucht es funktionierende Schulgebäude, genug Kita-Plätze und eine verlässliche schulische Ganztagsbetreuung (OGS) – keine Wartelisten und keinen Notbetrieb. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen in Kitas und Schulen ein, denn Bildung gelingt nur mit motivierten Fachkräften.
Unser Handeln basiert auf einem klaren Wertefundament: dem christlichen Menschenbild. Wir wollen Kinder und Jugendliche stark machen – zu selbstbewussten, verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern.
Wir reden nicht nur über Bildung – wir packen an. Mit klaren Zielen, pragmatischen Lösungen und dem festen Willen, das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft einzulösen.

Das werden wir dafür tun:
- Wir erhalten die Trägervielfalt in der Kita-Landschaft durch 100%-Finanzierung der Kindspauschalen für alle Einrichtungen. Trotz gleicher Mittelzuschüsse sind kirchliche und freie Träger damit immer noch günstiger als städtische Kitas.
- Wir stärken die Sprachförderung im Kindergarten, um alle Kinder auf die Schule vorzubereiten. Dafür stellen wir notwendige Personalstellen zur Verfügung, die ggf. in mehreren Kitas eingesetzt werden.
- Wir sorgen für verlässliche, zeitgemäße und altersgerechte digitale Ausstattung aller Schulen mit einer klar definierten Digitalstrategie, die an den pädagogischen Notwendigkeiten für jede Altersklasse ausgerichtet ist.
- Wir schaffen ein ganzheitliches Konzept für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) inklusive der Einführung flexibler Betreuungsplätze, um Familien tatsächliche Wahlfreiheit für ihre individuellen Bedürfnisse zu ermöglichen.
- Wir schaffen klare bauliche Perspektiven für alle drei Realschulen zur Sicherung eines starken mittleren Bildungsabschlusses. Auch den Förderschulen versprechen wir klare Perspektiven.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir wollen – zunächst zwei – zusätzliche Personalstellen schaffen, die als flexible Erziehungskräfte in verschiedenen Kitas eingesetzt werden können, wenn dort akuter, kurzfristiger Personalmangel herrscht. Damit wollen wir verhindern, dass Betreuungsgruppen geschlossen werden müssten.
- Die deutsche Sprache ist notwendige Grundlage für jedes Kind an unseren Schulen. Deshalb wollen wir die gezielte Förderung der Kinder mit Defiziten an den Kitas und ggf. in der Tagespflege stärken. Auf (verpflichtende) Sprachtests möchten wir nach Möglichkeit verzichten, sondern vertrauen der pädagogischen Einschätzung der Erziehungskräfte. Dennoch wollen wir uns dafür einsetzen, dass ein pädagogisch Durchdachtes Konzept zur verbindlichen Sprachförderung an allen Kitas umgesetzt wird. Die dafür notwendigen Personalstellen wollen wir schaffen.
- Ähnlich zu den Kindergärten setzen wir uns auch für eine weitere Stärkung des Deutsch-Förderunterrichts an Grundschulen ein.
- Wir setzen uns für eine frühzeitige und transparente Vergabe von Kita- und OGS-Plätzen ein. Damit wollen wir Eltern, aber auch Arbeitgebern, frühzeitige Planungssicherheit für ihre Arbeitsverhältnisse geben.
- Wir setzen uns für eine Stärkung der Zusammenarbeit mit migrantischen Vereinen und religiösen Gemeinschaften ein, um frühzeitige und zielgerichtete Sprachförderprogramme umzusetzen.
- Wir wollen für eine Stärkung der Schulsozialarbeit und psychologischer Angebote sorgen, um Lehrkräfte in diesem Kontext zu entlasten. Dazu wollen wir neue Stellen schaffen, um auch die Arbeitsbedingungen für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu verbessern.
- Wir wollen die Einrichtung eines Solinger Bildungsfonds in Kooperation mit privaten Stiftungen und Unternehmen zur Finanzierung sozialer Projekte und zusätzlicher Schulsozialarbeit prüfen. Dieser Fonds soll unabhängig von der Verwaltung aber in enger Abstimmung mit den zuständigen Stadtdiensten arbeiten. Dadurch wollen wir auch private Mittel akquirieren, um gute Vorhaben zu unterstützen.
- Wir setzen uns für die weitere Förderung von didaktischen Konzepten ein, die gezielt die Sozial- und Motorikkompetenzen der Schülerinnen und Schüler stärken. Dazu gehören Projekte wie z.B. „Die Klasse ist der Star“, Streitschlichtungen oder bewusst analoge Maßnahmen, wie etwa die Arbeit in einem Schulgarten.
Zudem gibt es in Solingen viele engagierte Lehrkräfte und Schulgemeinschaften (Eltern, Schüler, Ehemalige), die mit großem Einsatz innovative Ideen voranbringen wollen. Uns ist es ein Anliegen, dass gute Ideen nicht an bürokratischen Hürden oder an der Finanzierung scheitern. Unser Ziel ist es, den Schulen den nötigen Spielraum zu geben, um kreative Lösungen für soziale und pädagogische Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen.
- Wir sorgen für die Einführung verbindlicher Qualitätsstandards in der OGS, um Landes- und Bundesfördermittel effizienter einzuwerben und nachhaltig einzusetzen.
- Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem kommunalen Jobcenter ein, um die Ausbildung von OGS-Mitarbeitern zu stärken. Dazu wollen wir z. B. Kontingente für Ausbildungen zur OGS-Kraft an ausgewählten Ausbildungsakademien sichern.
- Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Mildred-Scheel-Berufskolleg und Kitas verstärken, um Ausbildungsabbrüchen – insbesondere in der Erzieher-Ausbildung – entgegenzuwirken.
- Wir möchten die Möglichkeiten der Teilzeitausbildung erweitern, um die Ausbildung z. B. auch für Alleinerziehende attraktiver zu machen.
- Wir setzen uns für die Einführung von „Flexiplätzen“ in der OGS ein: Hierbei soll es Eltern möglich sein, Ganztagsbetreuungsplätze auch für ein bis drei Tage pro Woche flexibel zu buchen, anstatt ausschließlich die volle Woche belegen zu müssen.
- Wir wollen die Einführung eines verbindlichen „Digitalstandards“, der Mindestanforderungen an die IT-Infrastruktur definiert, sowie Einrichtung einer städtischen „Schul-IT-Hotline“, die Probleme innerhalb von maximal 24 Stunden bearbeitet.
- Um die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler weiter zu stärken, wollen wir Programme wie „Medienlotsen“ aus der Schülerschaft aktiv unterstützen.
- Wir unterstützen die Schulen bei der Entwicklung verbindlicher Regeln zum Umgang mit Smartphones im Unterricht und zur Vermeidung digitaler Ablenkung und Cybermobbing (z. B. Einsammeln aller Smartphones zu Beginn des Schultages und Rückgabe nach Schulschluss)
- Wir stärken die Zusammenarbeit von Schulen, Sozialarbeit, Jobcenter und Unternehmen zur Bekämpfung von Schulabsentismus, damit jeder Jugendliche in Solingen einen schulischen Abschluss erhält. Unser Ziel bleibt: „Kein Abschluss ohne Anschluss“
- Wir machen Schulgebäude durch „schlaues Bauen“ zukunftsfähig: Schlaues Bauen bedeutet dabei nicht nur wirtschaftlich und termingerecht zu handeln, sondern auch die didaktischen und pädagogischen Anforderungen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte in den Fokus zu rücken. Dies setzt eine frühzeitige, umfassende und kontinuierliche Abstimmung mit allen Beteiligten voraus: Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern zusammen mit den städtischen Verantwortlichen. Dafür wollen wir regelmäßige Abstimmungsrunden zur Bauentwicklung – auch unter Beteiligung der Politik – mit den betroffenen Schulen einrichten.
- Wir wollen prüfen, ob es möglich ist, Schulen – insbesondere bei Neubauten und Grundschulen – diese zu Inklusiven Bildungszentren zu erweitern. In diesen inklusiven Bildungszentren sollen auch therapeutische Angebote wie Logopädie, Physiotherapie und andere Unterstützungsleistungen direkt vor Ort angeboten werden. In Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und dem Klinikum Solingen soll die Verwaltung prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, solche Angebote zur besseren Förderung der Kinder in die Schulen zu integrieren
- Wir wollen einen Solinger „Schul-TÜV“: Dieser soll der regelmäßigen Überprüfung von Gebäudezustand, digitaler Infrastruktur und pädagogischer Qualität der Schulen dienen. Lehrkräfte, Schuler und Eltern sollen daran beteiligt werden.
- Wir wollen eine „Solinger Talentförderung“: Diese soll der gezielten Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler (auch bzw. gerade jenseits von Noten) durch Stipendien und außerschulische Angebote in Kooperation mit Unternehmen dienen.
- Wir wollen die „Eltern-Schulbrücke Solingen“ stärken: Dazu wollen wir Angebote zur Unterstützung von Eltern, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, bei Bildungsfragen ihrer Kinder stärken; z. B. durch Elternseminare, Hausaufgabenbetreuung oder gemeinsame Projekte mit Schulen.
- Wir setzen uns für eine angemessene und bedarfdeckende qualitative und quantitative Ausstattung der vier Förderschulen ein. Inklusion in den Schulen darf nicht auf dem Rücken der Kinder oder Lehrkräfte ausgetragen werden. Dafür brauchen wir auch weiterhin gute Förderschulen, um Kinder bei ihrer Entwicklung bedarfsgerecht unterstützen zu können.
- Wir gehen entschieden gegen Vandalismus an Schulgebäuden und Inventar vor. Dazu wollen wir auch Videoüberwachung und entsprechende Sicherheitstechnik nutzen.
- Schulen, die wie das Gymnasium Vogelsang aufgrund von Um- bzw. Ausbaumaßnahmen an andere Standorte ausweichen müssen, sollen besonders unterstützt werden, um dennoch die bestmöglichen Bildungsangebote für ihre Schülerinnen und Schüler bieten zu können.
Chancen für alle: Ein soziales Solingen
Unser Ziel:

Das werden wir dafür tun:
- Wir setzen auf erfolgreiche Sozialpolitik: Deshalb führen wir ein zielbasiertes Controlling ein, das die Wirksamkeit jeder Maßnahme erfassen soll, um bei allen Vorhaben und Projekten nachsteuern zu können – damit jeder Euro eine Wirkung entfaltet.
- Wir verstärken die Kooperation von Unternehmen, dem Jobcenter und Kammern, um berufliche Perspektiven besonders für Langzeitarbeitslose und Zugewanderte zu verbessern und die Eigenverantwortung zu stärken.
- Wir investieren gezielt in Quartiere mit besonderen Herausforderungen (z.B. Nordstadt, Hasseldelle, Fuhr) und verbinden soziale Maßnahmen eng mit baulichen und wirtschaftlichen Projekten.
- Wir führen einen Stadtdienst für Senioren ein, der ein offen zugängliches „Seniorenbüro“ in der Innenstadt erhalten soll. Dort sollen Beratungs- und Unterstützungsangebote insbesondere für von Altersarmut, Krankheit und Pflegebedürftigkeit betroffene Senioren und deren Familien als zentrale Anlaufstelle in der Stadt zugänglich gemacht werden. Auch dem Thema Einsamkeit werden wir mehr Beachtung schenken und Angebote schaffen, indem wir ehrenamtliche Initiativen gezielt fördern.
- Wir sagen Sozialbetrug, Parallelgesellschaften und Integrationsverweigerung den Kampf an – wir setzen auf Konsequenz und klare Sanktionen. Dazu weiten wir den Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden weiter aus, wie zum Beispiel im Projekt „Missimo“, das durch erfolgreiche Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der Familienkasse NRW und dem Landeskriminalamt, Sozialbetrug erfolgreich aufdeckt.
Was wir noch erreichen wollen:
- Erfolgreiche Projekte, wie z. B. die Jugendhilfewerkstatt, dürfen nicht unter dem „Rotstift“ leiden; wer seinen Erfolg nachweisen kann, soll eine verlässliche Finanzierung aus dem städtischen Haushalt bekommen, wenn Landes- oder Bundesförderungen wegfallen.
- Wir prüfen den Ausbau der bestehenden Familienzentren, insbesondere in benachteiligten Quartieren, um Kindern und Familien frühzeitig Unterstützung anzubieten.
- Wir schützen Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt. Das Frauenhaus Solingen wird dafür bedarfsgerecht ausgebaut und finanziell unterstützt.
- Wir fördern die Kooperation zwischen Stadt, Vereinen und Migrantenorganisationen zur besseren Integration durch Bildung, Sport und Kultur. Dabei werden wir die Möglichkeiten von Bildungsabschlüssen und Ausbildungsangeboten in den Mittelpunkt stellen.
- Wir wirken Altersarmut entgegen, indem wir städtische Beratungs- und Förderangebote für Senioren zielgerichtet in besonders von Armut gefährdete Quartiere lenken, z. B. durch Quartierssprechstunden. Hierzu wollen wir auch die enge Zusammenarbeit mit der Renten- und den Krankenkassen suchen.
- Wir führen einen „sozialen Innovationsfonds“ ein. Im städtischen Haushalt stellen wir jedes Jahr einen Topf zur Verfügung, aus dem sich Anschubfinanzierungen für erfolgsversprechende Ideen ermöglichen lassen – bei erfolgreicher Umsetzung streben wir eine Dauerfinanzierung an.
- Wir setzen uns für eine Integration in und durch Arbeit ein. Dazu prüfen wir auch Arbeitsmöglichkeiten nach § 5 Abs. 4 AsylbLG in städtischen Beteiligungen wie den Technischen Betrieben.
- Wir führen eine Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein, um unzulässige Geldüberweisungen ins Ausland zu unterbinden.
Unsere Sozialpolitik soll sich dort konzentrieren, wo sie die größte und nachhaltigste Wirkung entfalten kann: Bei den Kindern! Deshalb verweisen wir auf weitere Ideen auf den Abschnitt „Alle Chancen für unsere Kinder: Von der Kita bis zum Abschluss“. Für die Finanzierung der Maßnahmen setzen wir unter anderem auch darauf, dass Sozialleistungen, die zu Unrecht bezogen werden, konsequent geahndet werden und jenen Menschen zufließen können, die davon wirklich profitieren. Hierzu setzen wir auch auf die Unterstützung der Bundes- und Landesregierung.
Mein Zuhause in Solingen: Wohnen für jedes Alter
Unser Ziel:
Wir machen wohnen bezahlbar – für alle Generationen. Solingen soll eine lebenswerte und bezahlbare Heimat für Familien, Senioren und junge Menschen bleiben. Die CDU steht für eine aktive Wohnungspolitik: Wir setzen auf Neubau, auf die Modernisierung bestehender Gebäude und darauf, freie Flächen in bestehenden Wohngebieten sinnvoll zu nutzen – zum Beispiel durch nachträglich dichtere Bebauung bereits erschlossener Wohngebiete.
Wir unterstützen gezielt private Bauherren, Genossenschaften und innovative Wohnprojekte. Bauverfahren müssen schneller und einfacher werden, damit Wohnen kein Luxus ist, sondern für alle bezahlbar bleibt.
Gleichzeitig kämpfen wir entschlossen gegen Schrottimmobilien und chronischen Leerstand. Wir stärken lebendige Quartiere und fördern neue Wohnformen – damit Solingen eine echte Heimat bleibt. Für alle Generationen.

Das werden wir dafür tun:
- Wir senken die Grundsteuer auf Wohnimmobilien um 11,7 % durch die Einführung differenzierter Hebesätze.
- Wir schaffen neuen Wohnraum durch gezielte Entwicklung von Neubauflächen und intelligente Nachverdichtung. Durch neue Wohnungen sichern wir auch bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen.
- Wir senken bürokratische Hürden deutlich und sorgen für schnelle, transparente Genehmigungsverfahren mit klaren zeitlichen Zielvorgaben.
- Wir unterstützen private und genossenschaftliche Wohnprojekte und lehnen deshalb eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft klar ab.
- Wir greifen konsequent bei Problem- und Schrottimmobilien ein – Eigentümer müssen handeln, oder die Stadt handelt selbst.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir wollen die Innenstadt als Wohnquartier ausbauen – ähnlich dem O‑Quartier in Ohligs – und dafür die kommerzielle Nutzung durch Einzelhandel zurückentwickeln. Insbesondere durch die gute Nahversorgung mit Supermärkten und Ärzten eignet sich die Innenstadt besonders gut für seniorengerechtes Wohnen.
- Wir richten im Rahmen einer Task Force zu Schrott- und Problemimmobilien eine kommunale „Immobilienaufsicht Solingen“ ein: Diese dient zur Identifizierung und aktiven Intervention bei Problemimmobilien. Eigentümer werden verpflichtet, Maßnahmen zur Instandsetzung vorzunehmen oder mit Sanktionen bzw. als letztes Mittel mit treuhänderischer Verwaltung konfrontiert.
- Wir schaffen ein öffentlich einsehbares, digitales Baulückenkataster, um das Potenzial für Nachverdichtung transparent zu machen und private Investitionen zu fördern.
- Wir setzen uns für die Re-Organisation des Stadtdienstes Wohnen zu Quartiersmanagement ein: Eine kommunale Anlaufstelle, die potenzielle private Bauherren und Eigentümer kostenlos berät und insbesondere zu Fragen rund um Baugenehmigungen, energetische Sanierung, Fördermittelbeantragung und barrierefreies Wohnen unterstützt.
- Wir schaffen eine Stelle im Stadtdienst für Senioren (alternativ dem Stadtdienst Wohnen), die älteren Menschen beim Wohnungswechsel in seniorengerechten Wohnraum hilft (z. B. bei der Organisation des Umzugs oder Vermittlung altersgerechter Wohnungen).
- Wir setzen uns für präventive Seniorenhilfe ein. Dazu wollen wir möglichst einmal jährlich Hausbesuche durch qualifizierte Pflegekräfte für Menschen ab 80 Jahren – die möglicherweise sogar vereinsamt sind und ohne Kontakt zum Hausarzt leben – veranlassen, um in Gesundheitsfragen zu beraten und auf örtliche Angebote hinzuweisen. Mit diesen Hausbesuchen wollen wir auch Menschen aus der Einsamkeit holen.
- Wir wollen eine „Zwischennutzungsagentur“: Diese soll temporäre kulturelle, soziale oder unternehmerische Nutzung leerstehender Gebäude durch Kooperation mit lokalen Initiativen, Künstlerinnen und Künstlern oder Start-ups vermitteln und ggf. fördern.
- Wir prüfen die Einrichtung eines kommunalen Fonds zur Immobilienrettung in der Stadtentwicklungsgesellschaft: Mittelbereitstellung, um kurzfristig Maßnahmen zur Sicherung und Aufwertung besonders problematischer Immobilien umzusetzen, bevor dauerhafte Schädigung oder Abriss notwendig werden.
- Wir wollen „Urban Gardening – Gärten für die Nachbarschaft“ durch Unterstützung der TBS stärken, indem z. B. Gemeinschaftsgärten bei Neubauprojekten, in gemeinsamen Aktionen von TBS und Anwohnern angelegt und gepflegt werden. Dies soll auch die Nachbarschaften und gemeinschaftliches Engagement fördern.
- Wir prüfen die Finanzierbarkeit eines Modellprojekts „Jung kauft Alt“: Damit wollen wir junge Familien gezielt unterstützt, bestehende ältere Wohngebäude zu erwerben und zu sanieren, um die Quartiere aufzuwerten, und insbesondere bei energetischer Sanierung oder Mehrgenerationenprojekten finanziell unter die Arme zu greifen (z. B. Erstattung der Grunderwerbssteuer oder einmalige Zuschüsse).
Fit für die Zukunft: Gesund in Solingen
Unser Ziel:
Wir sichern Gesundheit vor Ort – für alle Generationen. Die CDU setzt sich für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und verlässliche Gesundheitsversorgung in Solingen ein. Das Städtische Klinikum hat eine zentrale Rolle als verlässlicher medizinischer Versorger unserer Stadt inne – diese Rolle wollen wir stärken und ausbauen. Besonders wichtig sind uns eine starke haus- und fachärztliche Versorgung in allen Stadtteilen, attraktive Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal und eine bessere Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung. Gesundheit ist Lebensqualität – deshalb handeln wir, bevor Lücken entstehen.

Das werden wir dafür tun:
- Wir stärken das Klinikum Solingen als zentrales Gesundheitszentrum durch gezielte Investitionen und attraktive Bedingungen für Fachpersonal. Dabei stellen wir die Patientenzufriedenheit in den Mittelpunkt.
- Wir stellen die haus- und fachärztliche Versorgung durch aktive Ansiedlungspolitik und attraktive Rahmenbedingungen besonders in unterversorgten Stadtteilen sicher. Damit wollen wir auch den Problemen bei der Terminvergabe entgegenwirken.
- Wir verbessern die medizinische Versorgung für ältere und pflegebedürftige Menschen durch bessere Kooperation zwischen Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Ärzten.
- Wir sorgen für eine stärkere Vernetzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung (Gesundheitszentren, Gesundheitscampus-Modelle).
- Wir stärken die ambulante Gesundheitsversorgung mit Haus- und Fachärzten.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir unterstützen die Ansiedlung neuer Hausärzte und Fachärzte durch Förderung von Netzwerken, Positionierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung, kostenlose Beratung, Unterstützung bei Praxisgründungen und Nachfolgeregelungen.
- Wir unterstützen die Akademie für Gesundheitsberufe am Klinikum, um Fachkräfte in der Stadt auszubilden und zu halten. Dazu soll auch die Kinderbetreuung für medizinisches und pflegerisches Personal am Standort gezielt ausgebaut werden.
- Wir setzen uns für den Aufbau einer Plattform zur besseren Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten (SOLIMED), städtischen Klinikum, Pflegeeinrichtungen und Therapeuten ein, um Versorgungslücken frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu beheben
- Wir wollen den kommunalen Gesundheitstag als offene Plattform, Austauschplattform zwischen Ärztekammer, KV und Stadt wieder beleben.
- In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der niedergelassenen Ärzte (SOLIMED) und dem Städtischen Klinikum schaffen wir Präventionsangebote an Schulen und Kitas sowie kommunale Gesundheitswochen zur Förderung gesunder Lebensstile.
- Wir unterstützen Modellprojekte zur Nutzung telemedizinischer Angebote in Zusammenarbeit mit lokalen Hausärzten, Fachärzten und dem Klinikum Solingen.
- Wir wollen die Beratungsangebote für ältere – insbesondere kranke und pflegebedürftige – Menschen verbessern. Auch hierzu wollen wir den Datenaustausch mit der Renten- und den Krankenkassen suchen, um frühzeitig präventive Maßnahmen anzubieten und die soziale Einbindung zu stärken. Deshalb wollen wir besonders von Altersarmut gefährdete Menschen aktiv aufsuchen.
Ohne Sie geht es nicht: Solingens starkes Ehrenamt
Unser Ziel:

Das werden wir dafür tun:
- Wir vereinfachen Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen: Weniger Bürokratie, verständliche Formulare, und kürzere Bearbeitungszeiten für ehrenamtliche Initiativen – egal ob Stadtfest oder St.-Martins-Umzug der Kita.
- Wir sorgen für faire und transparente Unterstützung: Klare Regeln und transparente Vergabekriterien bei der städtischen Unterstützung von Vereinen, Veranstaltungen und ehrenamtlichen Projekten.
- Wir stärken das Ehrenamt durch eine zentrale Anlaufstelle beim Oberbürgermeister („Vereinslotse“): Hier sollen persönliche Beratung und digitale Hilfestellung für Vereine und Ehrenamtliche aus einer Hand erfolgen.
- Wir verbessern die finanzielle Planbarkeit und Sicherheit von Veranstaltungen: Die Stadt übernimmt Verantwortung für Sicherheitskosten, denn gestiegene Sicherheitsanforderungen dürfen nicht zur Überlastung von Vereinen führen.
- Wir fördern das soziale Miteinander durch Unterstützung kleiner und großer Stadtfeste: Veranstaltungen wie der Zöppkesmarkt, Dürpelfest, Gräfrather Marktfest und viele weitere Feste sind unverzichtbarer Bestandteil der Solinger Stadtgesellschaft.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir richten eine zentrale Servicestelle in der Verwaltung ein („Vereinslotse“), die Vereine und Initiativen bei Anträgen und Veranstaltungen unterstützt.
- Wir wollen die „Ehrenamtskarte NRW“ in Solingen bekannter machen und auch ein Netzwerk an lokalen Vergünstigungen und Angeboten ausbauen. Denn Ehrenamt verdient mehr als nur ein „Danke“.
- Wir richten ein Portal ein, auf dem Vereine und Initiativen alle notwendigen Formulare, Checklisten, und Informationen einfach und übersichtlich finden. Auch außergewöhnliche Anliegen, wie z B. über Parkplatzprobleme, sollen hier gemeldet und bearbeitet werden können.
- Wir setzen uns dafür ein, dass Vereine wiederkehrende Veranstaltungen (z. B. Martinszüge, Straßenfeste) nur einmal registrieren und anschließend lediglich Änderungen melden müssen, um Aufwand und Bürokratie deutlich zu reduzieren.
- Kleinere Veranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl sollen ein vereinfachtes, verständliches und unbürokratisches Antragsverfahren bekommen.
- Wir wollen ein Angebot von regelmäßigen Online-Webinaren, Info-Veranstaltungen und Schulungen zu Sicherheitsauflagen und Veranstaltungsorganisation für Ehrenamtliche schaffen.
- Wir setzen uns für die Erstellung und Umsetzung eines städtischen Sicherheitskonzeptes mit mobilen Sperren (z. B. mobile Straßensperren wie sogenannte „Oktablöcke“) ein, insbesondere für stark frequentierte Veranstaltungen und Plätze.
- Wir führen ein faires und transparentes Vergabesystem für Fördermittel und Unterstützungen nicht nur bei Veranstaltungen sondern auch bei struktureller oder einmaliger Förderung ein, um Vetternwirtschaft und intransparente Vergabepraxis zu verhindern – das gilt auch für Mittel der Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung.
- Wir wollen klare und faire Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Stadt bei Kosten für Verkehrssicherung, Müllentsorgung und Logistik bei Stadtfesten, um Veranstalter nicht unnötig zu belasten.
- Wir prüfen die Einführung eines kommunalen Programms „Jugend engagiert“, bei dem Schulen, Vereine und Jugendeinrichtungen zusammenarbeiten, um Jugendliche frühzeitig für ehrenamtliches Engagement zu begeistern.
Lebendiges Solingen: Sport, Freizeit, Kultur für alle
Unser Ziel:

Das werden wir dafür tun:
- Wir sorgen für konsequente Sanierung und Modernisierung der Sportstätten, insbesondere Umkleiden und Sanitäranlagen, sowie Kunstrasenplätze und Hallen.
- Wir setzen uns für den Neubau eines multifunktionalen Kulturhauses anstelle einer unabsehbar teuren Sanierung des Theater und Konzerthauses ein. Diese Halle soll nicht nur zur modernen Heimat für Symphoniker und Veranstaltungen werden, sondern auch Vereinen einen Raum für Veranstaltungen geben.
- Wir sichern die Zukunft der Musikschule mit einem Standort, der der Nachfrage entspricht, gute Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden schafft und den Wert der Musikschule für unsere Stadtgesellschaft anerkennt.
- Wir fördern auch kleinere, kreative Orte der Kultur wie die Cobra und den Waldmeister – verlässlich, unbürokratisch und als Teil einer lebendigen Stadtgesellschaft.
- Wir wollen Jugendlichen im öffentlichen Raum mehr Möglichkeiten zur Entfaltung geben und neben Sport- und Spielstätten auch kleinere Aspekte wie die Anordnung von Sitzgelegenheiten stärker nach den Bedarfen von Jugendlichen aussetzen – damit der öffentliche Raum auch als Gemeinschaftsgut aller Menschen in unserer Stadt genutzt und respektiert wird.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir setzen uns für ein jährliches, transparentes Sanierungsprogramm für Sportstätten (Kunstrasenplätze, Tennisanlagen, Leichtathletikanlagen, Turnhallen) ein, das basierend auf einer transparenten Prioritätenliste und regelmäßigen Dialogrunden mit Vereinen umgesetzt werden soll.
- Wir wollen die Einrichtung öffentlicher, frei zugänglicher Outdoor-Bewegungsanlagen mit Sportgeräten („Calisthenics-Parks“) zur generationenübergreifenden Nutzung weiter fördern.
- Wir setzen uns dafür ein, einmal im Jahr eine Solinger Sportwoche „Solingen in Motion“ in allen Stadtteilen zu veranstalten, bei der sich Vereine präsentieren und zum Mitmachen animieren können.
- Wir unterstützen den Bau eines Kleinspielfeldes am Schulzentrum Vogelsang für den Kinder- und Jugendfußball sowie die schulische Nutzung.
- Wir prüfen auch innovative Wege der Finanzierung von Sport- und Freizeiteinrichtungen gemeinsam mit Unternehmen und Privaten (z.B. Patenschaften oder Sponsoring für Sportplätze oder Schwimmbäder). Das Kleinspielfeld am Schulzentrum Vogelsang kann hierfür als Modellprojekt dienen.
- Wir setzen uns für den Erhalt und die Modernisierung des Heidebades ein.
- Wir setzen uns für die Sicherstellung des Schwimmunterrichts für alle Kinder (u.a. durch Kooperationen zwischen Schulen, Vereinen und Bädern) ein, um Nichtschwimmerquoten zu reduzieren.
- Wir prüfen die Einführung kommunaler Fördermittel für die Qualifizierung ehrenamtlicher Jugendtrainer und Betreuer in Sport- und Kulturvereinen.
- Wir prüfen den Ausbau gezielter Förderprogramme zur besseren Nachwuchsförderung und frühzeitigen Talententwicklung in Vereinen und kulturellen Institutionen.
- Wir setzen uns für den Ausbau, Erhalt und eine bessere Ausschilderung des Wegenetzes ein, um Freizeit- und Naherholungsangebote attraktiver zu machen.
- Für öffentliche Grillplätze wie am Engelsberger Hof führen wir ein Ordnungs- und Sauberkeitskonzept ein und arbeiten mit dem Kommunalen Ordnungsdienst an einer konsequenten Umsetzung dessen.
- Wir setzen uns für die Schaffung eines neuen Kulturquartiers in der südlichen Innenstadt ein, das den Südpark, alten Bahnhof und das in Planung befindliche Omega-Quartier zum Zentrum für Kunst und Kultur in unserer Stadt machen soll. Auch die Musikschule und das städtische Kunstmuseum könnten hier eine neue Heimat finden.
- Wir prüfen die Einführung eines Kulturpasses für Jugendliche, der vergünstigten Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten ermöglicht.
Saubere Energie, gesunde Umwelt: Solingen kann nachhaltig
Unser Ziel:

Das werden wir dafür tun:
- Wir sorgen mit den Stadtwerken Solingen für den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen (Smart Grid), Sicherstellung der Belastbarkeit und Zukunftsfähigkeit des Stromnetzes sowie Förderung neuer Speichertechnologien. Nur mit den entsprechenden Netzen und Speichermöglichkeiten werden wir die Klimaziele erreichen können. Wir setzen auf die richtigen und nicht die schnellen Maßnahmen.
- Wir verstärken den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und privaten Flächen und setzen auf interkommunale Kooperationen bei erneuerbarer Stromerzeugung.
- Wir prüfen die Nutzung von Geothermie und Gaskraftwerken, um an jedem Tag für eine verlässliche und emissionsarme Energie- und Wärmeversorgung zu sorgen.
- Wir sorgen für energetische Sanierung der Gebäude im städtischen Besitz und konsequente Nutzung moderner, effizienter Technologien, um die Vorbildfunktion der Stadt zu erfüllen.
- Wir entwickeln Solingen zur Schwammstadt weiter – durch gezielte Entsiegelung, klimaangepasste Stadtplanung, die Begrünung von versiegelten Flächen und die Integration von innovativen Lösungen wie Tiny Forests und Multifunktionsgrünflächen.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir setzen auf konsequenten Ausbau von Photovoltaikanalgen auf allen städtischen Gebäuden mit jährlichem Bericht über Fortschritte und Ausbauplanung.
- Wir wollen mit einem optimierten Solarkataster zur Unterstützung privater Haushalte und Förderung finanzschwacher Quartiere beitragen.
- Wir setzen uns für die Prüfung zusätzlicher Energiequellen (Geothermie, Biomasse, Biogas, Wasserkraft) ein, um die Energieversorgung zu diversifizieren. Die Pläne der Bundesregierung, Gaskraftwerke zur Stabilisierung der Netze zu nutzen, wollen wir auch in Solingen unterstützen.
- Die Erkenntnisse der kommunalen Wärmeplanung wollen wir gemeinsam mit den Stadtwerken wirtschaftlich und ökologisch umzusetzen. Die Bürger sollen die für sie richtige und wirtschaftliche Energiequelle nutzen können.
- Das Wärmenetz des Müllheizkraftwerks soll vom Besitz der Technischen Betriebe zu den Stadtwerken überführt werden, damit die städtische Energie- und Versorgungsinfrastruktur in einer Hand liegt.
- Wir setzen uns für die Förderung einer höheren Sanierungsquote von Gebäuden (>2 % pro Jahr) durch gezielte Anreize, Kooperation mit Handwerk und Wohnungswirtschaft ein. Über die Fortschritte wollen wir transparent berichten.
- Wir setzen auf klare Richtlinien für energetische Sanierungen historischer Gebäude, die auch unter der notwendigen Achtung des Denkmalschutzes möglich sein müssen.
- Wir unterstützen die Stadtwerke beim Aufbau intelligenter Stromnetze („Smart Grid“), die flexibel auf die veränderte Stromerzeugung reagieren können.
- Wir prüfen die Schaffung von Stromspeicherkapazitäten, z. B. Batteriespeicher, zur besseren Nutzung erneuerbarer Energien.
- Wir setzen uns für die Entwicklung einer kommunalen „Wasserstoffstrategie“ ein, um die Potentiale Wasserstoffproduktion im Stadtgebiet (z. B. am Müllheizkraftwerk) sowie der bestehenden Gasinfrastruktur (z. B. durch Umstellung auf Wasserstoff oder synthetische Energieträger) perspektivisch zu klären. Auch die Rolle von konventionellem Gas wollen wir in diesem Zusammenhang prüfen. Die Strategie wollen wir mit regionalen Partnern abstimmen.
- Wir prüfen die Einführung eines mit unseren Nachbarstädten abgestimmten Mehrwegpfandsystems in Zusammenarbeit mit Solinger Gastronomie und Einzelhandel. Erst danach würden wir eine mögliche Verpackungssteuer prüfen.
- Wir setzen uns für den Ausbau von Straßenbegleitgrün und urbanen Grünflächen zur Vermeidung von Hitzeinseln und zur Umsetzung der Idee der „Schwammstadt“. Dies soll unbürokratisch geschehen können.
- Wir wollen die Erarbeitung eines kommunalen Programms zur Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen (z. B. alte Gewerbegebiete, nicht genutzte Verkehrsflächen).
- Wir wollen in jedem Stadtbezirk mindestens einen „Tiny Forest“ nach japanischem Vorbild schaffen. Auf kleinen innerstädtischen Flächen von 100 m2 bis 300 m2 entsteht so ein dichter, artenreicher Miniwald, der Wasser speichert, das Mikroklima verbessert, Biodiversität fördert und neue Lern- und Erlebnisräume für Kinder, Schulen und Quartiere schafft.
Wege in die Zukunft: Solingens Infrastruktur modernisieren
Unser Ziel:

Das werden wir dafür tun:
- Wir setzen auf konsequente Sanierung maroder Straßen sowie den Ausbau neuralgischer Verkehrsknotenpunkte (z. B. Dickenbusch, Bonner Straße), um den Verkehrsfluss zu optimieren. Unsere Ampelanlagen sollen nach und nach durch intelligente und kommunizierende Ampelsystem ersetzt werden.
- Wir richten den Aus- und Umbau der (Verkehrs-) Infrastruktur konsequent darauf aus, die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Wohnstandort zu stärken. Insbesondere Industrie- und Gewerbegebiete sollen bedarfsgerecht angebunden und erreichbar sein. Das gilt nicht nur für das Straßennetz, sondern auch die Anbindung an das Glasfaser‑, Mobilfunk- und Energienetz.
- Wir sorgen dafür, dass die Stadtverwaltung Verkehrsprobleme löst, statt neue zu schaffen. Die Situation an Stauschwerpunkten – wie z. B. in Aufderhöhe – wollen wir durch intelligente Ampelanlagen, Veränderung des Straßenraums oder in Form von „Verkehrsexperimenten“ verbessern.
- Wir führen ein Parkraumkonzept ein, dass auf die Bedürfnisse von Anwohnern eingeht. Nach Möglichkeit wollen wir Parkplätze in den privaten Raum verlagern. In Bereichen mit erhöhtem Parkdruck wollen wir die vermehrte Nutzung von Anwohnerparkflächen prüfen. Anwohnerparkausweise sollen dabei höchstens 52 € pro Jahr kosten.
- Wir sorgen für ein sicheres, komfortables und leistungsfähiges Radverkehrsnetz, das auf eine möglichst weitgehende Trennung von Rad- und Autoverkehr setzt.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir prüfen eine gesammelte Ausschreibung für den Ersatz von Ampelanlagen, um nicht jede Ampelanlage einzeln ausschreiben zu müssen. Damit wollen wir schneller und günstiger im Umbau werden.
- Wir verstetigen die Mittel für das Fahrbahndecken- und Gehwegprogramm, damit wir die Schlaglochpisten nach und nach erledigen.
- Wir setzen uns für Barrierefreiheit ein, um hilfsbedürftigen und älteren Menschen Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Dazu gehören für uns intakte Gehwege, Bänke mit Lehnen und Armstützen, ausreichend helle Straßenbeleuchtung, Querungshilfen an den richtigen Stellen und entsprechend abgesenkte Bürgersteige. Ferner setzen wir uns für unfallfreie Treppen mit Handläufen und Stufenmarkierungen, barrierefreie Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden – auch bei den Bushaltestellen – ein.
- Wir wollen mehr öffentliche Toiletten, die Sauberkeit und Sichtbarkeit bieten. Dazu wollen wir uns insbesondere mit den Eigentümerorganisationen in den Stadtteilen austauschen.
- Wir wollen die städtische Stellplatzsatzung nach Düsseldorfer Vorbild überarbeiten. Der Bedarf an Stellplätzen für PKW soll dadurch individueller und nach Anbindung an den ÖPNV ausgerichtet werden. Große, schlecht angebundene Wohnungen könnten demnach mehr verpflichtende PKW-Stellplätze erhalten, während kleine, gut angebundene Wohnung weniger Stellplätze vorhalten müssten. Durch die bedarfsorientierte Anforderung wollen wir auch das Bauen attraktiveren.
- Wir wollen an stark frequentierten Orten wie Sportplätzen oder touristischen Zielen wie Schloss Burg dafür sorgen, dass ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden sind, um Verkehrschaos zu vermeiden.
- Wir wollen prüfen, inwiefern die Parkmöglichkeiten für Paketdienste verbessert werden können, um sowohl die Verkehrssicherheit zu erhöhen als auch den Arbeitsbedingungen Rechnung zu tragen. Dazu wollen wir den Austausch mit Logistikunternehmen suchen, um Ideen wie designierte Ladezonen zu prüfen.
- In Zusammenarbeit mit den jeweiligen Eigentümern wollen wir dafür sorgen, dass private Parkhäuser dem Sicherheitsempfinden der Menschen gerecht werden. Dazu gehören Lichtkonzepte und Videoüberwachung sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.
- Wir schaffen weitere öffentliche Ladepunkte für E‑Mobilität durch vereinfachte Genehmigungsprozesse und Kooperationen mit privaten Unternehmen und Stadtwerken. Ladeinfrastruktur soll für jedermann wohnortnah zur Verfügung stehen.
- Wir prüfen den Ausbau von Ladeinfrastruktur an städtischen Gebäuden, z. B. den Parkplätzen an Schulen oder Sportplätzen.
- Wir setzen uns für die Förderung neuer Mobilitätsangebote ein (E‑Carsharing, Lastenrad-Leihstationen, Mitfahrgelegenheiten für Pendler).
- Wir setzen uns für die Einrichtung zusätzlicher Mobilstationen ein, um Umstiege zwischen Verkehrsmitteln (Rad, ÖPNV, Auto) attraktiver und einfacher zu machen.
- Wir setzen uns für die Verbesserung des Fußverkehrs insbesondere in der Nähe von Schulen, Kitas und Seniorenwohnanlagen ein (barrierefreie Gehwege, sichere Querungen, bessere Beleuchtung).
- Wir setzen uns dafür ein, dass Radwege nach Möglichkeit nach niederländischem Vorbild separat vom Autoverkehr geführt werden. Dafür wollen wir entsprechende Landesmittel, beispielsweise über sogenannte „Bürgerradwege“, nutzen. Dort, wo Radwege über das Straßennetz geführt werden, setzen wir uns für deutlich erkennbare Markierungen der Radwege ein.
- Beim Ausbau des Radwegenetzes wollen wir wegfallende Parkmöglichkeiten für PKW möglichst wohnortnah kompensieren. Dazu wollen wir auch Parkflächen ausweisen, die derzeit dafür nicht ausgewiesen sind. Unser Ziel ist eine „Netto-Null“ bei den Parkplätzen.
- Wir wollen Kampagnen bzw. Aktionen, wie z. B. Stadtradeln, kritisch darauf überprüfen, welche (bildenden, gesellschaftlichen, umwelt- und verkehrstechnischen) Effekte sie unter Betrachtung des geleisteten Ressourcenansatzes erwirken. Dabei wollen wir uns auf jene Maßnahmen konzentrieren, die eine tatsächliche Stärkung alternativer Mobilitätsformen erzielen.
- Wir halten den Status quo im Busverkehr und optimieren die Linienkapazitäten im Bestand, unter anderem durch die Einführung von Schnellbussen.
- Wir setzen uns beim VRR dafür ein, dass auch analoge Ticketkäufe weiterhin möglich sein müssen, um insbesondere älteren Menschen und Menschen ohne Smartphone die Zugänglichkeit zum ÖPNV zu ermöglichen.
- Wir setzen uns dafür ein, dass der Hauptbahnhof mit ICE-Halten weiterhin ans Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angebunden ist. Hierzu wollen wir auch Gespräche führen, um zusätzliche ICE-Verbindungen zu erreichen.
- Wir wollen den Busverkehr auch durch ein Sicherheitskonzept innerhalb und außerhalb der Busse und Bushaltestellen attraktiver machen. Dazu setzen wir uns für Gespräche zwischen Stadtwerken, Sicherheitsbehörden, Sozialarbeit und Jugendvertretern ein.
Ihr Anliegen zählt: Eine Verwaltung für Sie
Unser Ziel:

Das werden wir dafür tun:
- Wir sorgen dafür, dass alle Dienstleistungen der Stadt digital und unkompliziert angeboten werden („Online statt Warteschlange“). Dazu wollen wir Vorgänge komplett digitalisieren – und nicht nur deren Eingabe. Dies soll in enger Absprache mit anderen Kommunen und staatlichen Ebenen geschehen, um von dortigen Lösungen zu profitieren. Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzen wir auf zeitnahe Lösungen von Land oder Bund.
- Wir machen Bürokratie im Rahmen geltenden Rechts verständlicher – unter anderem durch Beispielformulare, erklärende Online-Videos und möglichst vereinfachte Sprache.
- Wir sorgen für regelmäßige, ergebnisorientierte Workshops gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerschaft, um überflüssige Verfahren und Regeln gezielt zu streichen oder zu vereinfachen.
- Wir entwickeln eine langfristige Personalstrategie, um die Stadtverwaltung auf den absehbaren Personalmangel aufgrund der demographischen Entwicklung vorzubereiten. Dazu wollen wir Stellen und Prozesse identifizieren, die durch Digitalisierung und den Einsatz von KI ersetzt werden können. Gleichzeitig sollen die Bediensteten der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und erreichbar bleiben.
- Wir sorgen für Umbau und Modernisierung des städtischen Gebäudebestands mit klarer Standortstrategie rund um Walter-Scheel-Platz und Bonner Straße, um die Attraktivität und Arbeitsbedingungen der Stadt als Arbeitgeberin zu stärken.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir prüfen die Einführung von verbindlichen Maximalbearbeitungszeiten für Anträge und Genehmigungsverfahren (z. B. maximal 14 Tage bei definierten Standardvorgängen) und was bei Überschreitung dessen erfolgen kann.
- Wir wollen für jederzeit abrufbare Bearbeitungsstatus für Anträge, Terminvereinbarung und direkte Kommunikation mit der Verwaltung sorgen.
- Wir setzen uns für die aktive Einbindung von Mitarbeitenden, Gewerkschaften und Vertretern aus der Politik in die Weiterentwicklung der Verwaltungsstandorte Walter-Scheel-Platz und Bonner Straße („Projekt Tiny House“) durch Dialogveranstaltungen und transparente Prozesse.
- Wir wollen die Solingen-App weiterentwickeln: in der App soll z. B. das Service Portal der Stadt verfügbar sein. Damit könnte ein neuer Personalausweis direkt vom Smartphone aus beantragt werden.
- Wir prüfen die Einführung eines digitalen Assistenten – unter Ausschöpfung der Möglichkeiten von KI – auf der städtischen Webseite, der Bürgerinnen und Bürger unkompliziert durch Behördengänge und Antragstellungen navigiert („Was benötige ich?“, „Wo erledige ich was?“, „Wie lange dauert mein Antrag?“).
- Wir setzen uns für die Einführung eines Feedback-System für Bürgerinnen und Bürger ein. Damit kann nach jedem Behördengang z. B. eine anonyme, digitale Bewertung abgegeben werden, um Probleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben – und auch um ein Lob aussprechen zu können!
- Wir prüfen die Einrichtung von digitalen Video-Beratungsplätzen, an denen Bürgerinnen und Bürger Behördentermine per Videocall von zu Hause aus erledigen können.
- Wir prüfen die (Wieder-) Einführung eines mobilen Bürgerbüros, um auch regelmäßig in den Stadtteilen oder Senioreneinrichtungen Services anzubieten.
- Wir prüfen die Einführung von „Schnellschaltern“ für Standardleistungen, um schnelle Bearbeitung von einfachen Anliegen (z. B. Ausweisverlängerung, Meldebescheinigung, Führungszeugnis) auch ohne Terminvereinbarung in den Bürgerbüros zu erhalten.
- Wir wollen die Bürgerbeteiligung in Solingen grundsätzlich neu organisieren und stärker auf repräsentative, geloste Bürgerversammlungen („Bürgerpanels“) setzen. Durch repräsentative Zufallsauswahl stellen wir sicher, dass alle gesellschaftlichen Gruppen zu Wort kommen – nicht nur diejenigen, die ohnehin schon politisch vernetzt sind.
- Wir wollen Bürgerbeteiligung gezielt bei wichtigen strategischen Themen und großen konkreten Projekten wie Neubaugebieten, Quartiersentwicklungen, Verkehrsführungen oder Neubauten öffentlicher Einrichtungen anwenden.
- Zukünftig sollen die Kosten für Bürgerbeteiligung transparent und nachvollziehbar im Haushalt dargestellt werden. Wir setzen auf eine maßvolle und zielgerichtete Mittelverwendung, um sicherzustellen, dass die Bürgerbeteiligung ihren Aufwand wert ist.
- Die Website „solingen-redet-mit.de“ wird optimiert, nutzerfreundlicher gestaltet und stärker beworben. Wir wollen die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer, aber vor allem die Interaktion auf der Plattform deutlich erhöhen, um digitale Beteiligung und Transparenz zu stärken.
Solide für die Zukunft: Solingens Finanzen im Griff
Unser Ziel:

Das werden wir dafür tun:
- Wir setzen auf eine solide Finanzpolitik durch klare Prioritäten, Ausgabendisziplin und schlanke Strukturen. Wir wollen mit dem auskommen, was Solingen zur Verfügung steht. Daher verzichten auf unnötige Prestigeprojekte wie den Umbau des Fronhofs und überflüssige Bürokratieausgaben. Freiwerdende Mittel investieren wir in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
- Wir erweitern den finanziellen Spielraum auch dadurch, dass wir auf eine starke Wirtschaft und steigende Steuereinnahmen setzen. Deshalb sind Investitionen in unsere Infrastruktur, Bildung und Digitalisierungsprozesse wichtig für die Zukunft unserer Stadt.
- Wir sorgen dafür, dass bestehende städtische Infrastruktur konsequent gepflegt und unterhalten wird – mit uns wird kein Sanierungsstau an städtischen Schulen, Straßen oder Brücken entstehen.
- Durch den demographischen Wandel werden in den nächsten zehn Jahren etwa 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung in den Ruhestand gehen und teilweise nicht mehr nachbesetzt werden können. Daher konzentrieren wir das Personal dort, wo unmittelbar Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger entsteht – etwa bei Sicherheit, Bildung und Bürgerservice.
- Damit die von Land und Bund angekündigte Altschuldenregelung für Solingen nicht verpufft, setzen wir uns für strukturelle Einsparungen ein. Neben der (erzwungenen) Personalstrategie setzen wir daher auch auf gesetzliche Änderungen bei den Leistungen des Sozialgesetzbuches, die den größten Teil des städtischen Haushalts ausmachen, sowie das konsequente Ausnutzen von Sanktionsmöglichkeiten.
Was wir noch erreichen wollen:
- Wir führen ein transparentes „Punktesystem“ zur verbindlichen Priorisierung von Investitionen ein, bei dem Investitionen klar nach Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und langfristigem Nutzen bewertet werden.
- Wir prüfen die Schaffung eines zentralen städtischen Dienstleistungsbereichs, die zentrale Aufgaben (z.B. IT-Management, Personalservice, Gebäudemanagement) für Verwaltung und städtischen Beteiligungen bündelt und wirtschaftlicher gestaltet.
- Wir holen Fördermittel nicht der Fördermittel wegen nach Solingen, sondern nur dort, wo wir einen klaren Plan für erkennbaren Mehrwert haben. Wir beobachten zu oft, dass Fördermittel mehr Verwaltungs- und Personalressourcen binden, als dass sie Mehrwert stiften. Diese Ressourcen können wir besser im Tagesgeschäft der Verwaltung brauchen.
Das Wahlprogramm als PDF:
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Das Wahlprogramm per Post:
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